 Gesetz zur Patientenverfügung droht zu scheitern Justizministerin Zypries wirft in "2+Leif" der Union Blockadehaltung vor
Geschrieben am 16-06-2009 |
Mainz (ots) - Das Gesetz zur Patientenverfügung droht zu
scheitern. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) geht davon
aus, dass die Union bei der Abstimmung im Bundestag am kommenden
Donnerstag ein solches Gesetz verhindern will. In der
SWR-Fernsehsendung "2+Leif" sagte Zypries am Montagabend: "Ich habe
den Eindruck, dass von der Union nicht gewollt wird, dass ein Gesetz
verabschiedet wird. Die Gruppe Stünker hat der Gruppe Zöller mehrfach
Angebote gemacht, sich zusammenzusetzen und die Entwürfe
zusammenzubringen, weil die sind nämlich nicht weit auseinander. Und
das ist von ihrer Fraktionsspitze glaube ich nicht so gerne gesehen
worden."
Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis bestätigte in "2+Leif", dass es
unter bestimmten Umständen besser sei, kein Gesetz zu beschließen.
Geis sagte: "Ich bin durchaus der Meinung, dass wir hier einen
parteiübergreifenden Konsens erreichen müssen. Und wenn das jetzt
nicht möglich ist, habe ich nichts dagegen, wenn kein Entwurf die
Mehrheit bekommt." Wenn die Ärzte, so Geis, künftig
Patientenverfügungen per Gesetz befolgen müssten, "halte ich das für
bedenklich, weil die Ärzte keine Möglichkeit mehr hätten, unter
Umständen ihren eigenen Vorstellungen gerecht zu werden".
Der Deutsche Bundestag will am kommenden Donnerstag über mehrere,
fraktionsübergreifende Anträge für ein Patientenverfügungsgesetz
abstimmen. Die Parlamentarier streiten seit Jahren ohne Ergebnis über
das Thema. Patientenverfügungen sind derzeit rechtlich nicht bindend.
Rund die Hälfte aller Ärzte in Deutschland hält sich offenbar nicht
an bestehende Patientenverfügungen, wie der renommierte Arzt am
Berliner Virchow-Klinikum, Prof. Dr. Thomas Meyer, in "2+Leif"
erklärte. "Ich bin der Meinung, dass auch die Mehrheit der Ärzte der
Meinung ist, dass der kompetente, ausgebildete Arzt dann auch die
abschließende Entscheidung treffen sollte", sagte Meyer am
Montagabend in "2+Leif".
Pressekontakt: Wolf-Günther Gerlach, Tel. 06131/929-3293
Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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