 Götz: SPD-Integrationspolitiker bewegen sich
Geschrieben am 11-07-2006 |
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der SPD-Integrationsleitlinien
im Vorfeld des Integrationsgipfels der Bundesregierung am kommenden
Freitag erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Kurz vor dem Integrationsgipfel der Bundesregierung beginnt sich
die SPD von ihren lange gepflegten Multikulti-Schönfärbereien zu
verabschieden. Das offensichtliche Integrationsdefizit breiter
Bevölkerungsgruppen und die Verantwortung in der großen Koalition
befördern einen neuen Realitätssinn. Langsam rücken die
Sozialdemokraten von längst widerlegten multikulturellen Theorien ab.
Parallel dazu setzt sich die praktische Erkenntnis durch, dass
Laisser-faire gescheitert ist und der politische Handlungsbedarf
anwächst.
Die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einem nationalen
Aktionsplan Integration und einem vorbereitenden Integrationsgipfel
unter Einbeziehung der Länder und Kommunen beweist sich damit bereits
im Vorfeld als der richtige Weg. Wir brauchen gemeinsame Ziele mit
klarer Zeitperspektive und Verantwortlichkeiten, um in ganz
Deutschland zu einheitlichen Maßnahmen zu kommen. Integration ist
eine nationale Querschnittsaufgabe vieler Politikbereiche, die
letztlich nur lokal bzw. regional und vor Ort bewältigt werden kann.
Integrationsverträge, wie sie der Deutsche Städte- und
Gemeindebund mit Ausländern fordert, sind ein sinnvoller und
konkreter Beitrag dazu. Neu eingereiste Ausländer, die eine
Integration verweigern, sollten zukünftig mit Leistungskürzungen und
im Extremfall mit der Rückkehr in die Heimat bestraft werden können.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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