 WAZ: Zypries mahnt Gesetz über Patientenverfügungen an
Geschrieben am 16-06-2009 |
Essen (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat
ein Gesetz über Patientenverfügungen angemahnt. Einen Tag vor der
Schlussberatung im Bundestag sagte sie im Gespräch mit der Essener
WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe), "wir sollten uns nicht um eine Antwort
drücken." Eine schwache Beteiligung bei der Abstimmung am Donnerstag
würde "kein gutes Licht auf den Bundestag werfen." Damit reagierte
sie auf die Forderung der Bundesärztekammer, auf ein Gesetz zu
verzichten. Nachdem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Verzicht
als "interessant" bezeichnet hat, sagte Zypries, "das ist eine Art
von Beliebigkeit, die ich nicht nachvollziehen kann." Merkel habe
eine der drei Initiativen für eine gesetzliche Regelung ausdrücklich
unterschrieben, erinnerte Zypries. Eindringlich warnte sie davor,
Patienten zu verpflichten, Verfügungen alle fünf Jahre zu
aktualisieren. Mit diesem so genannten Bosbach-Entwurf "würden wir
sogar hinter das geltende Gesetz zurückfallen." Zugleich riet sie
davon ab, die Patienten dazu zu verpflichten, vor der Verfügung einen
Arzt zu konsultieren. Das würde dazu führen, "dass die bisher etwa
acht Millionen Patientenverfügungen im Zweifel ungültig wären, wenn
sie ohne vorherige ärztliche Beratung verfasst worden sind", gab
Zypries zu bedenken.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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