 Rheinische Post: SPD-Chefhaushälter droht mit Abbruch der Bad-Bank-Verhandlungen
Geschrieben am 17-06-2009 |
Düsseldorf (ots) - Im Streit um das von der Bundesregierung in den
Bundestag eingebrachte "Bad-Bank"-Gesetz für die Landesbanken droht
die SPD mit dem Abbruch der Verhandlungen in der Koalition. "Die
Länder fühlen sich nicht mehr an ihre Zusage gebunden, die
Landesbanken zu konsolidieren. Damit würde dann aber auch die
Geschäftsgrundlage für die Unterstützung des Bundes entfallen", sagte
der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten
Schneider, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Die Länder hätten immerhin mit der
Geschäftspolitik ihrer Landesbanken in den letzten Jahren enorme
Risiken aufgehäuft, so Schneider. Die Unions-Bundestagsfraktion und
einige Bundesländer hatten zuvor massive Änderungen an dem Gesetz
gefordert, das den Landesbanken die Auslagerung von faulen
Wertpapieren und Geschäftsbereichen in staatlich abgesicherte
Zweckgesellschaften ermöglicht. Das Gesetz soll Anfang Juli im
Bundestag beschlossen werden.
Originaltext: Rheinische Post
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