Börsen-Zeitung: Die verschwendete Krise, Kommentar zur Reform de US-Finanzaufsicht von Bernd Neubacher

Frankfurt (ots) - "Verschwende niemals eine ernste Krise", ist von
Rahm Emanuel, Stabschef im Weißen Haus, überliefert, "denn sie ist
eine Chance, Dinge zu tun, bevor Du sie nicht mehr tun kannst." Hat
Emanuel Recht, dann ist am Mittwoch im Weißen Haus eine historische
Chance verpasst worden.

Der Entwurf der Regierung soll nicht kleiner geredet werden, als
er ist - auch wenn er deutlich die Handschrift von Ex-Finanzminister
Henry Paulson trägt, der schon 2008 die Fed als Aufsichtsinstanz
aufwerten wollte. Mit der Registrierungspflicht für Hedgefonds etwa
geht das Weiße Haus ein Vorhaben an, an dem sich vor Jahren die
Wertpapieraufsicht die Zähne ausbiss. Auch die Regulierung des
außerbörslichen Derivatehandels ist nichts, womit man sich beliebt
macht bei den Wall-Street-Häusern. Da sich die Pflicht, über eine
zentrale Gegenpartei zu handeln, auf standardisierte Kontrakte
beschränkt, werden aber Versuche, Produkte umzudefinieren, nicht auf
sich warten lassen.

Verblüffen darf allerdings schon, dass es die Regierung im Umgang
mit Ratingagenturen bei einer Aufforderung an die Regulatoren
belässt, weniger auf die Einschätzungen der Bonitätswächter
zurückzugreifen - denn ohne Persilscheine für hochriskante
Wertpapiere wäre die Krise niemals derart eskaliert.

Einem Armutszeugnis gleich kommen unterdessen die institutionellen
Neuerungen. Mehr statt besserer Bürokratie, scheint die Devise zu
lauten. Seit Jahren ist das Nebeneinander verschiedener
Aufsichtsstellen beklagt worden. Nun steigt die Zahl der
Regulierungsinstanzen nochmals, trotz Abwicklung des Office of Thrift
Supervision, das mehrfach die Rückdatierung von Kapitalerhöhungen
zugelassen hatte, damit frühere Quartalsberichte schöner aussehen. Da
sind Machtspielchen, Kompetenzgerangel und Profilneurosen
programmiert, was eine effiziente Regulierung schlimmstenfalls
verhindert. Wie soll neues Vertrauen in den Finanzsektor entstehen,
wenn, wie vor wenigen Tagen, die Federal Deposit Insurance Corp.
(FDIC) den Kopf von Citigroup-Chef Vikram Pandit fordert, zwei andere
Regulatoren einen Führungswechsel dagegen nicht für nötig erachten?
Entweder hat sich das Weiße Haus in diesem Punkt nicht gegen Wall
Street und politische Widerstände durchsetzen können, oder die
Struktur der Aufsicht in den USA lässt sich nicht reformieren.

Originaltext: Börsen-Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30377
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30377.rss2

Pressekontakt:
Börsen-Zeitung
Redaktion
Weitere Informationen: www.boersen-zeitung.de
Telefon: 069--2732-0