 Katja Kipping: Amtsgericht wegen Verweigerung von Beratungshilfe für Hartz IV-Bezieherin abgewatscht
Geschrieben am 18-06-2009 |
Berlin (ots) - "Das Bundesverfassungsgericht hat eine vernünftige
Entscheidung getroffen. Es kann nicht sein, dass Menschen mit
geringem Einkommen die Beratungshilfe in Rechtstreitigkeiten
verweigert wird", kommentiert Katja Kipping die Entscheidung der
Karlsruher Richter, der Verfassungsbeschwerde einer Hartz
IV-Bezieherin stattzugeben, der das Amtsgericht Zwickau die
Unterstützung nach dem Beratungshilfegesetz verwehrt hatte. Die
sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Begründung des Amtsgerichts, man könne sich den Rat ja bei
denen holen, mit denen man sich im Rechtsstreit befindet, ist völlig
absurd. Jeder vernünftige Mensch lässt sich, wenn er sich
hinsichtlich der Qualität eines Produkts unsicher ist, von
unabhängigen Verbraucherschützern beraten. Er geht in diesem Fall
nicht zum Anbieter des Produkts, der ihn ja möglicherweise übers Ohr
gehauen hat. Dieser gesunde Menschenverstand scheint im zuständigen
Amtsgericht nicht vorhanden gewesen zu sein.
Das Bundesverfassungsgericht hat aber gleich noch eine zweite
Watsche ausgeteilt. Die Ablehnung von Beratungshilfe damit zu
begründen, dass auf diese Weise Kosten gespart werden könnten, sei
nicht sachgerecht, so das Gericht. In einem Rechtstaat ist das Recht
auf Rechtshilfe und Rechtsschutz keines nach Kassenlage."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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