Bauforderungssicherungsgesetz: Bundestag stürzt Baubranche in massive Liquiditätsprobleme

Berlin (ots) - "Der Deutsche Bundestag hat mit der heutigen
Verabschiedung des gestutzten Änderungsgesetzes zur Sicherung von
Bauforderungen der gesamten Baubranche - vom Hauptunternehmer bis zum
kleinsten Handwerker - einen Bärendienst erwiesen." Das erklärte
heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper. Damit habe sich die große
Koalition über die Vorschläge der eigenen Bundesregierung
hinweggesetzt, die zumindest die Separierung des Baugeldes auf
getrennte Baustellenkonten aufheben wollte. Knipper: "Dies kommt
einer Desavouierung der eigenen Bundesregierung gleich." Statt das
Gesetz durch die Einrichtung eines Sammelkontos einigermaßen
handhabbar zu machen, müssten jetzt eingehende Zahlungen
ausschließlich für das konkrete Bauvorhaben verwendet werden. "Dieses
führt zu einem zusätzlichen Liquiditätsbedarf der Unternehmen in
Milliardenhöhe und erhöht das Insolvenzrisiko der gesamten Branche",
so Knipper weiter.

"Mit dem Bauforderungssicherungsgesetz wird der Bauwirtschaft ein
Sonderopfer aufgebürdet, das sonst keiner anderen Branche zugemutet
wird", kritisierte Knipper. Das Gesetz verhindere jedes
Liquiditätsmanagement und führe zu schlechteren Kreditkonditionen. Es
sei geradezu grotesk, dass die Bundesregierung bei der Überwindung
der Konjunkturkrise auf die Baubranche setze, das Parlament ihr aber
massive Daumenschrauben anlege und die Gefahr einer Kreditklemme
heraufbeschwöre.

"Das Gesetz ist nicht nur industrie- sondern auch in höchstem Maße
mittelstandsfeindlich. Denn das Risiko eines Zahlungsverzuges des
Auftraggebers wird zwangsläufig in der Nachunternehmerkette zu Lasten
kleinerer Betriebe weitergeleitet", kritisierte Knipper. Damit treffe
die Separierungspflicht von eingehenden Zahlungen insbesondere
Mittelstand und Handwerk und bedrohe gerade die Existenz kleinerer
Unternehmen.

Die Große Koalition stelle die Unternehmen des gesamten
Bauhauptgewerbes nicht nur vor unlösbare Umsetzungsprobleme, sie
setze die Branche in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise
unkalkulierbaren Liquiditäts- und Insolvenzrisiken aus. Jetzt müsse
alles daran gesetzt werden, dass das bestehende Gesetz direkt zu
Beginn der neuen Legislaturperiode wieder aufgerufen und angepasst
werde. "Angesichts der massiven Auswirkungen auf die gesamte Branche
können wir nicht zur Tagesordnung übergehen", kündigte Knipper an.

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Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
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