Neues Naturschutzgesetz bleibt weit hinter Anforderungen eines effektiven Artenschutzes zurück

Berlin (ots) - Das heute im Bundestag verabschiedete
Bundesnaturschutzgesetz wird nach Ansicht des BUND die dringend
notwendige Verbesserung des Natur- und Artenschutzes nicht erreichen.
Das selbst gesteckte Ziel der Bundesregierung, das Artensterben in
Deutschland bis zum Jahr 2010 zu stoppen, rücke in weite Ferne, sagte
Ulrike Mehl, stellvertretende Vorsitzende des Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland. Damit sei eine historische Chance vertan
worden. Insbesondere im Artenschutz habe die Regierungskoalition es
versäumt, hohe Schutzstandards ohne Schlupflöcher zu erlassen.

Mehl: "Wäre ein zukunftsfähiges Gesetz geschaffen worden, hätten
die Regierungsparteien Grund sich auf die Schultern zu klopfen.
Stattdessen haben Blockierer aus den Ländern und von CDU/CSU den
Naturschutz ausgebremst. Die ernsthaften Naturschützer unter den
Abgeordneten konnten nur noch versuchen zu retten was zu retten ist.
Den Artenrückgang wird dieses Gesetz jedenfalls nicht aufhalten."

Ein zeitgemäßes Naturschutzgesetz müsse nach Auffassung des BUND
einen besseren Schutz für gefährdete Arten und Biotope garantieren.
Schutzgebietsstandards hätten verbessert werden müssen. Es fehlten
außerdem klare und verbindliche Naturschutzregeln für die Land-,
Forst- und Fischereiwirtschaft sowie die Jagd.

Mit Mühe sei gerade Mal der Status Quo im Naturschutz erhalten
worden, zum Teil habe es jedoch auch einzelne Verschlechterungen
gegeben. Die Verantwortung dafür trügen vor allem jene
Landesregierungen, die sich durch abgeschwächte Umweltschutzstandards
wirtschaftliche Vorteile versprächen. Wie schon im Falle des
gescheiterten Umweltgesetzbuches (UGB) hätten sich die Unionsparteien
auch hier besonders negativ hervorgetan. Bereits im Februar habe
Bundeskanzlerin Angela Merkel das UGB am Widerstand der CSU scheitern
lassen. Dadurch war eine Novellierung des Wasser- und
Naturschutzrechts noch vor Inkrafttreten der Föderalismusreform im
Jahr 2010 nötig geworden.

Mehl: "Die Bundesländer erweisen sich einen Bärendienst, wenn sie
wirtschaftliche Interessen gegen den Naturschutz ausspielen. Eine
hohe Qualität im deutschen Umwelt- und Naturschutz ist ein positiver
Standortfaktor und entscheidender Garant für die hohe Lebensqualität
in Deutschland."

Eine BUND-Stellungnahme zum Bundesnaturschutzgesetz finden Sie im
Internet unter
http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/naturschutz/20090619_natur
schutz_bundesnaturschutzgesetz_stellungnahme.pdf

Originaltext: BUND
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Pressekontakt:
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Katrin Riegger, BUND-Pressereferentin,
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