Stübgen: Mit Stärke und Entschlossenheit die Krise bewältigen

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 18.
und 19. Juni 2009 in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:

Von dem EU-Gipfel geht ein Signal der Stärke und Entschlossenheit
aus. Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine umfassende
Reform der europäischen Finanzaufsicht geeinigt. Das ist ein
Durchbruch, der zeigt, dass die Mitgliedstaaten fähig sind, in der
Krise zusammenzustehen und geschlossen zu handeln. Künftig wird ein
Kontrollrat für systemische Risiken die Finanzmärkte kontrollieren.
Nachdem auch US-Präsident Obama in den letzten Tagen eindringlich
eine neue Finanzmarktordnung gefordert hat, gibt es eine historische
Chance, die bislang national zersplitterten Finanzaufsichten zu
überwinden, die zur weltweiten Finanzkrise beigetragen haben. Dabei
wird es allerdings darauf ankommen, dass die von der Europäischen
Zentralbank (EZB) zu benennenden Mitglieder des Kontrollrates
dieselbe Autorität und politische Unabhängigkeit haben, wie sie die
EZB selbst hat.

Trotz der angespannten wirtschaftlichen Situation hat sich der
EU-Gipfel auf die Grundzüge einer gemeinsamen Haltung in den
Weltklimaverhandlungen verständigt. Um den Klimaschutz in den
Schwellen- und Entwicklungs-ländern zu finanzieren, müssen die
reichen Staaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft und ihres
Schadstoff-ausstoßes mehr leisten. Wenn die Staatengemeinschaft sich
im Dezember 2009 in Kopenhagen auf ein Kyoto-Nachfolge-Abkommen zur
Senkung der schädlichen Treibhausgase einigen will, dann muss die EU
als Einheit auftreten. Mit dem "Aktionsplan für Klimaschutz und
Energiepolitik" hat sich Europa bereits als Vorreiter im weltweiten
Klimaschutz positioniert.

Auf dem Gipfel konnte auch dem Anliegen Irlands für eine erneute
Abstimmung über den Vertrag von Lissabon im Herbst Rechnung getragen
werden. Mit der schriftlichen Zusicherung, wesentliche Fragen der
irischen Steuer-, Familien- sowie Verteidigungspolitik zu
garantieren, ist der Weg frei, dass der Lissabon-Vertrag noch 2009 in
Kraft treten kann.

Beim Gipfel in Brüssel haben sich alle siebenundzwanzig
EU-Mitgliedstaaten einhellig für eine zweite Amtszeit des Portugiesen
Jose Manuel Barroso als Präsidenten der EU-Kommission Barroso
ausgesprochen, unter ihnen auch viele liberale und sozialistische
Ministerpräsidenten. Auch die Unterstützung der Bundesregierung war
einstimmig. Die von den Sozialisten und Grünen geschürte Kampagne
gegen seine Wiederwahl muss aufhören. Europa kann sich in diesen
schwierigen Zeiten eine monatelange Hänge-partie nicht leisten. Die
Sozialisten müssen endlich anerkennen, dass sie die letzten
Europawahlen klar verloren haben und ihren Widerstand gegen Barroso
aufgeben.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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