 Diether Dehm: Regierungschefs wollen Vertrag von Lissabon rechtswidrig durchmogeln
Geschrieben am 19-06-2009 |
Berlin (ots) - "Mit Placebos, die keine substanzielle Änderung an
der neoliberalen und militaristischen Ausrichtung des Vertrages mit
sich bringen, soll die irische Bevölkerung zu einer nochmaligen
Abstimmung animiert werden. Dies allein ist schon ein Skandal", so
Diether Dehm zu dem aktuellen Beschluss des Europäischen Rats in
Brüssel, nachdem Irland mit angeblichen Garantien der Weg zu einem
neuen Referendum über den Lissabon-Vertrag geebnet werden soll. Der
europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die EU-Regierungschefs erweisen damit der europäischen Einigung
einen Bärendienst, indem durch weitere Verfahrenstricks der längst
gescheiterte Vertrag von Lissabon rechtswidrig an den Menschen
vorbei in Kraft gesetzt werden soll. Eine Änderung des Vertrages
durch ein rechtsverbindliches Protokoll oder eine rechtsverbindliche
Zusatzerklärung verlangt eine erneute Ratifizierung aller 27
EU-Mitgliedsstaaten. Eine nachträgliche Ratifizierung gleicht dieses
Defizit nicht aus.
Der Vertrag von Lissabon wurde von einer Mehrheit der Iren klar
abgelehnt. Laut einer offiziellen Untersuchung des irischen
Parlaments geschah dies aus Angst vor sozialem Abstieg. An dieser
Befürchtung der Iren werden auch die jetzt vorgelegten Placebos
nichts ändern. Wenn die EU-Regierungschefs nicht weiter dazu
beitragen wollen, dass immer mehr nationalistische Parteien in Europa
an Einfluss gewinnen, müssen sie endlich zu einer Politik für die
Menschen zurückkehren."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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