Vaatz: Grundsätze christdemokratischer Entwicklungspolitik

Berlin (ots) - Anlässlich des Kongresses der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Afrika und Deutschland: Nachhaltige
Partnerschaft auf Augenhöhe" am
17. Juni 2009 erklärt der für Entwicklungszusammenarbeit und
Menschenrechte zuständige Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz MdB:

Die Diskussionsbeiträge auf unserem Afrikakongress - auch die
kritischen - sollten uns Mut machen für unsere zukünftige
Entwicklungspolitik. Ganz besonders gilt das für den Beitrag von
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat zu uns mit profunder Kenntnis
in Sachen Entwicklungszusammenarbeit gesprochen und insbesondere ihre
innere Anteilnahme ausgedrückt. Das ist ein wichtiges
Hoffnungssignal.

Unsere Zusammenarbeit mit den afrikanischen Entwicklungsstaaten
muss von gegenseitigem Respekt und Aufrichtigkeit getragen sein.
Dabei genügt es nicht, nur mit den Regierungen zu reden. Deren
Zivilbevölkerung hat einen Anspruch darauf, ihr Land mitzugestalten.
Insoweit sind für uns unsere politischen Stiftungen "vor Ort" gute
Unterstützer.

Existenziell notwendig ist, dass die in Afrika stattfindenden
Investitionen nicht mit der Behauptung denunziert werden, sie seien
bloß von Eigeninteresse geleitet. Sie sind dringend erforderlich,
damit die Menschen dort ihr Leben gestalten können.

Good Governance lässt sich nicht implantieren, auch nicht unser
europäisches Verständnis von Verfassungen, Gesetzen und Werten. Was
wir tun können ist, unsere Werte vorzuleben und vielleicht damit
anderen zu helfen, bessere Lösungen zu finden. Dabei ist es wichtig,
dass wir dort, wo Dinge geschehen, die inakzeptabel sind, unsere
Stimme erheben. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere
Entwicklungspolitik zum Komplizen unhaltbarer Zustände wird.

Wir müssen unsere Instrumente, unsere Ansatzpunkte aber auch die
von uns gesetzten Zielstellungen deutlich machen und konsequent
verfolgen. Die westliche Entwicklungspolitik ist oftmals nicht
konsistent:

Wir brauchen eine bessere Koordination. Das beginnt im eigenen
Land zwischen den Ministerien, setzt sich fort bei den europäischen
Geberländern und endet schließlich bei den Geberländern weltweit.

Wir brauchen eine stärkere Konzentration der Mittel. Es reicht
nicht, wenn wir mit der Gießkanne über das Land gehen.

Und wir brauchen ein klares Ziel. Unser zielgerichteter Anspruch
ist es, dass unsere Entwicklungspolitik den Menschen, denen wir
helfen wollen, einen Ertrag bringt. Dabei ist der
Subsidiaritätsgedanke ganz wichtig. Denn die von oben aufgesetzte
Ordnung, die installierten Einrichtungen oder ausgereichten Gaben
werden in aller Regel in diesen Gesellschaften nicht anwachsen. Jede
von Dauer angelegte Entwicklungsmaßnahme braucht Wurzeln im Land. Das
aber bedeutet: Sie muss mit den Menschen und nicht über deren Köpfe
hinweg erfolgen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir das Instrument
Mikrokredit vorantreiben. Es ist ein höchst effizientes Mittel zur
Akkumulation von produktivem Kapital. Es besitzt eine hohe
Eigendynamik und schaffte die nötige Kapitalstöcke in den
Entwicklungsländern. Damit bewirkt es viel und kostet wenig.

Nur, wenn wir auf die Effizienz der eingesetzten Mittel achten,
können wir glaubhaft begründen, dass die Erfüllung der ODA-Quote
(Official Development Assistance) nicht etwa eine moderne
Realisierung des religiösen Ablaßgedankens ist. Alleiniges Kriterium
kann nur die Beantwortung der Frage sein, was die ODA-Mittel denen
nutzen, für die sie gedacht sind.

Sie sind nicht dafür gedacht, dass wir uns wohler fühlen können -
das wir gute Menschen sind. Sie sind dafür gedacht, dass die
Menschen, denen es schlecht geht, eine Perspektive, eine Hoffnung und
gemeinsam mit uns eine Zukunft erhalten. Ich hoffe, dass dazu dieser
entwicklungspolitische Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
beitragen konnte.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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