 Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau Ost Minister Tiefensee fordert Neuregelung der Finanzbeziehungen
Geschrieben am 12-07-2006 |
Halle (ots) - Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat nach
der Föderalismusreform eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen
Bund und Ländern gefordert, die die Interessen der Ostländer
berücksichtigt. "Wir brauchen eine Finanzverfassung, die es den
Schwächeren ermöglicht, den Abstand zu verringern", sagte der
Beauftragte für den Aufbau Ost der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). "Meines Erachtens können
die finanzschwachen Länder, und das sind nicht nur die neuen Länder,
keiner Finanzverfassung zustimmen, die sie schlechter stellt oder sie
der Möglichkeit beraubt, besser zu werden." Die Finanzverfassung
müsse auf einem solidarischen und kooperativen Grundsatz aufbauen.
Ansonsten sei der Aufbau Ost bis 2019 nicht zu schaffen, so der
Minister.
Dies müssten starke Länder einsehen. 2019 endet der Solidarpakt.
"Länder, die stark sind, sind auch deshalb stark, weil sie lange
Nehmerländer waren und oft wegen ihrer Projekte bevorzugt wurden",
sagte Tiefensee. Geberländer hätten deshalb heute "eine Verantwortung
für jene, die die Last fehlender eigener Wirtschaftskraft zu tragen
haben". Um dieses Ziel zu erreichen, kündigte Tiefensee an: "Ich
werde mich mit den neuen Ländern klar und vernehmbar zu Wort melden."
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte der MZ, es
müsse "ein Weg gefunden werden, dass die Nachteile der neuen Länder
aufgearbeitet werden können. Wir wollen mehr Wettbewerb. Aber wer
mehr Wettbewerb will, muss in der gleichen Klasse spielen. Und das
tun wir zurzeit nicht." Anders als Tiefensee zeigte sich Althaus
"skeptisch, ob eine Reform der Finanzverfassung in dieser
Legislaturperiode noch gelingt". Es könne "keinen Automatismus geben,
dass alle das Ergebnis nach zwei oder drei Jahren akzeptieren
müssen".
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47409
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
20995
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Betreuungsplätze für unter Dreijährige erheblich ausgebaut Düsseldorf (ots) - Die Betreuung für die unter Dreijährigen ist in den vergangenen drei Jahren erheblich ausgebaut worden. Das Angebot in Kindertageseinrichtungen und bei Tagesmüttern ist in Deutschland um 25 Prozent gestiegen, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) vorab aus einem Bericht der Bundesregierung, den Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) heute vorstellen wird. Vor allem die westdeutschen Bundesländer haben aufgeholt. Das Betreuungsangebot für die Kleinsten konnte nahezu verdoppelt werden. Im Jahr 2005 mehr...
- Rheinische Post: General: Taliban in Afghanistan ohne Chance Düsseldorf (ots) - Afghanistan wird nach Ansicht des ehemaligen ISAF-Koordinators Bernd Kiesheyer kein zweites Irak. "Eine Irakisierung kann es schon deshalb nicht geben, weil es keine bis aufs Blut verfeindeten Volksgruppen wie die Sunniten und Schiiten gibt", sagte der Bundeswehr-Brigadegeneral der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Trotz des Flickenteppichs verschiedener Ethnien vor allem im Norden fühlten sich die Menschen als Afghanen. Die regionalen Machthaber, War-Lords und Drogenbarone, würden zurzeit mehr...
- Rheinische Post: Westerwelle: Merkel sollte von Richtlinienkompetenz Gebrauch machen Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, zur Durchsetzung von Reformpolitik in der großen Koalition von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Merkel könne "politisch mehr bestimmen, als sie bisweilen glauben macht", sagte er im Interview der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Bundeskanzlerin sollte die nach unserer Verfassung außerordentlich starke Position der Regierungschefin in die Waagschale werfen." Er empfehle "mehr Mut und Entschlossenheit", sagte Westerwelle. mehr...
- Rheinische Post: FDP-Chef warnt: Integrationsgipfel könnte kontraproduktiv werden Düsseldorf (ots) - Im Vorfeld des Integrationsgipfels im Kanzleramt hat FDP-Chef Guido Westerwelle vor einem Scheitern gewarnt. Wenn Vertreter der großen islamischen Verbände zum Integrationsgipfel erst gar nicht kämen, könnte sich der Termin als "kontraproduktiv erweisen", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). " Die Bundesregierung müsse sich "von der Privilegierung bestimmter Glaubensrichtungen" verabschieden. Westerwelle weiter: "Was soll das für eine Integration sein, wenn die Regierung sich die Glaubensrichtungen aussucht?" mehr...
- stern-Umfrage: Union fällt auf neues Jahrestief, FDP legt zu - Große Unzufriedenheit mit der Regierung Hamburg (ots) - Nach den Turbulenzen um die Gesundheitsreform ist die Union in der Wählergunst auf ein neues Jahrestief gefallen. In der wöchentlichen Politumfrage des Hamburger Magazins stern und des Fernsehsenders RTL sank die Union im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 32 Prozent. Zu Jahresbeginn hatte sie zeitweise noch bei 41 Prozent gelegen. Die FDP gewann 1 Punkt hinzu und erreicht mit 14 Prozent einen neuen Jahreshöchststand. Die Werte der anderen Parteien änderten sich nicht: SPD wie in der Woche zuvor 28 Prozent, Linkspartei mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
