 Rheinische Post: Lafontaines Parolen Kommentar Von Georg Winters
Geschrieben am 21-06-2009 |
Düsseldorf (ots) - Oskar Lafontaine hat beim Parteitag der Linken
viele Erwartungen erfüllt. Er hat nichts getan, um die Grabenkämpfe
im eigenen Lager zu besänftigen; er hat nichts getan, um der Partei
nach der Enttäuschung der Europa-Wahl eine Perspektive zu vermitteln.
Stattdessen haben wir den Lafontaine alter Prägung erlebt einen
unbelehrbaren Dogmatiker, der die Berechtigung seiner politischen
Parolen aus der reinen Dämonisierung der Konkurrenz-Parteien
ableitet. Das ist zu wenig für das Ministerpräsidenten-Amt im
Saarland oder gar Regierungsverantwortung auf Bundesebene. Lafontaine
will Banken verstaatlichen, er will milliardenschwere
Investitionsprogramme, er will gewaltigen Personalaufbau im
öffentlichen Dienst, und er will frühere Verrentung. Aber er macht
keine realistische Rechnung auf, wie er das gegenfinanzieren will,
und er verschweigt, wie sehr die Verwirklichung seiner Ideen künftige
Generationen belasten würde. Das ist realitätsferner Populismus.
Lafontaine mag den Aufstand in der eigenen Partei fürs erste
unterdrückt haben. Aber regierungsfähig ist er nicht. Seine Hoffnung
auf neue politische Macht speist sich allein aus der Schwäche der
Sozialdemokratie.
Originaltext: Rheinische Post
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