 Hüseyin Aydin: Iran - Stimmen neu auszählen, diplomatischen Druck erhöhen
Geschrieben am 22-06-2009 |
Berlin (ots) - "Das Wahlergebnis im Iran, demzufolge Amtsinhaber
Mahmud Ahmadinedschad mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten
gewählt wurde, ist höchst unglaubwürdig", sagt Hüseyin Aydin, Obmann
der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung. Eine Reihe von Indizien deute auf
eine massive Wahlfälschung hin. "Deshalb müssen die Stimmen
unverzüglich neu ausgezählt werden." Aydin weiter:
"Eine erneute Auszählung von zehn Prozent der Stimmen, wie vom
iranischen Wächterrat angeordnet, reicht nicht aus. Hunderttausende
Iraner wollen wissen: 'Wo ist meine Stimme?'. Bisher kennt die
Regierung als Antwort auf diese Frage nur Totschlag, Verhaftungen und
die Gleichschaltung der Medien. An jedem Tag, an dem sie die
Massenproteste in ganz Iran blutig unterdrückt, verliert sie auch in
den Reihen ihrer bisherigen Unterstützer an Glaubwürdigkeit.
Die Demonstrationen haben gezeigt, dass es nicht allein um die
Frage des Wahlergebnisses geht, sondern dass das theokratische Regime
als Ganzes bei einem Teil der iranischen Bevölkerung keine
Unterstützung genießt. Ob die strikte Überwachung des politischen
Lebens durch die Geistlichen einem modernen Staat angemessen ist,
wird von mehr und mehr Iranern offen diskutiert. Das ist eine
Entwicklung, die wir unterstützen müssen.
Die Bundesregierung sollte sich über die gezielte Eskalation von
diplomatischen Interventionen an die Seite der Demonstrantinnen und
Demonstranten stellen. Geeignete Schritte können von der Einberufung
des iranischen Botschafters bis hin zum Abbruch der diplomatischen
Beziehungen reichen, falls sich die Lage im Iran nicht deutlich
verbessern sollte."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
210072
weitere Artikel:
- Schockenhoff : Chodorkowski-Prozess Testfall für Rechtsstaatlichkeit Russlands Berlin (ots) - Anlässlich seiner Beobachtung des Prozesses gegen den ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDUCSU/-Bundestagsfraktion Dr. Andreas Schockenhoff MdB: Ich habe eben den Prozess gegen den ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski und seinen Partner, Platon Lebedew, beobachtet. Zuvor habe ich mich von dem Leiter des Anwälteteams, Herrn Wadim Kljuwgant, über den Verlauf des Prozesses unterrichten lassen. Anlass dafür, mir persönlich ein Bild über das Verfahren gegen Herrn mehr...
- Energiewirtschaft vor der Systementscheidung Berlin (ots) - Gemeinsame Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiewirtschaft ist für jede Volkswirtschaft eine Schlüsselbranche. Wie wir unsere Energieversorgung gestalten, entscheidet deshalb über den Weg aus der Krise. Jetzt sind nachhaltige Konzepte gefragt, die dauerhaft Versorgungssicherheit, Klimaschutz und bezahlbare Preise in Einklang bringen. Wir wollen Ihnen aus Sicht des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, neuer Wettbewerber auf den Energiemärkten und mehr...
- AVISO: Pressestatement von Finanzminister Josef Pröll zum Steuergipfel in Berlin Wien (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der französische Haushaltsminister Eric Woerth haben ausgewählte Vertreter von OECD-Mitgliedstaaten - unter anderem Österreich - am Dienstag 23. Juni 2009, zu einem Steuergipfel in Berlin eingeladen. Anlässlich dieses Gipfels wird Finanzminster Josef Pröll ein Pressestatement in Berlin abgeben. Ort: Berlin, Bundesfinanzministerium Hauptgebäude, Besucherzentrum Zeit: 14.00 Rückfragehinweis: Mag. Harald Waiglein Sprecher des Bundesministeriums für Finanzen Telefon: (++43-1) mehr...
- PHOENIX RUNDE "Bundestag vor der Wahl - Politiker ziehen Bilanz", Dienstag, 23. Juni 2009, 22.15 Uhr Bonn (ots) - Ade Bundestag. Etliche der 612 Abgeordneten nehmen im Herbst Abschied vom Parlament. Manche gehen aus Altersgründen, manche ziehen ganz bewusst einen Schlussstrich, manche werden von ihren Parteien nicht mehr aufgestellt. Die PHOENIX Runde hat vier davon zu Gast. Wie frei ist der Abgeordnete? Wie groß ist sein Einfluss? Gaby Dietzen diskutiert in der PHOENIX Runde mit Willy Wimmer (CDU), Gert Weisskirchen (SPD), Anna Lührmann (B90/Die Grünen) und Hakki Keskin (DIE LINKE). Wiederholung um 9.15 und 00.00 Uhr Originaltext: mehr...
- SoVD: Rente mit 67 ist bei steigender Arbeitslosigkeit unverantwortlich Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die Rente mit 67 muss gestoppt werden, weil sie wegen der sich verschärfenden Arbeitsmarktlage für ältere Beschäftigte unverantwortlich ist. Die Wirtschaftskrise verschlechtert die Arbeitsmarktlage für ältere Beschäftigte zusätzlich. Wer an der Rente mit 67 festhält, nimmt in Kauf, dass sich das Risiko der Altersarmut für ältere Beschäftigte deutlich erhöht. Die Rente mit 67 ist aus arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Gründen nicht vertretbar. Die derzeitige und absehbare Beschäftigungssituation mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
