1. Quartal 2006: Gesetzliche Sozialversicherung mit 3,2 Mrd. Euro Überschuss

Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, schloss
die gesetzliche Sozialversicherung – sie umfasst die gesetzliche
Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für
Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit – nach den vorläufigen
Ergebnissen der Kassenstatistik im ersten Quartal 2006 mit einem
Überschuss (Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen in Abgrenzung
der Finanzstatistik) von 3,2 Milliarden Euro ab. Im entsprechenden
Vorjahreszeitraum hatte sich noch ein Defizit von 6,0 Milliarden Euro
ergeben. Für diese positive Entwicklung des Finanzierungssaldos ist
in erster Linie der Zuwachs bei den Einnahmen verantwortlich. Die
Einnahmen betrugen 119,7 Milliarden Euro, das sind 7,3% mehr als im
ersten Quartal 2005. Die Ausgaben der gesetzlichen Sozialversicherung
lagen im ersten Quartal 2006 bei 116,6 Milliarden Euro und
verringerten sich damit gegenüber der entsprechenden Periode des
Vorjahres um knapp ein Prozent.

Der Überschuss resultiert vor allem aus höheren Beitragseinnahmen
der gesetzlichen Rentenversicherung (+ 5,6 Milliarden Euro) und der
Bundesagentur für Arbeit (+ 2,0 Milliarden Euro), im Wesentlichen
verursacht durch die Umstellung des Beitragseinzugsverfahrens von
nachträglicher Abführung der Beiträge (bis 2005) auf Vorauszahlung
(ab dem ersten Quartal) 2006. Dies führte dazu, dass sich das Defizit
der Rentenversicherung in den ersten drei Monaten 2005 in Höhe von
2,9 Milliarden Euro im ersten Quartal 2006 in einen Überschuss (2,8
Milliarden Euro) verwandelte. Bei der Bundesagentur für Arbeit war
die Entwicklung im entsprechenden Vergleichszeitraum ähnlich, wenn
auch in etwas geringerem Ausmaß (Defizit: 3,0 Milliarden Euro;
Überschuss: 1,5 Milliarden Euro). Bei der gesetzlichen
Krankenversicherung schlug sich dieser Sondereffekt nicht nieder, da
die Ausgaben (+ 3,9% auf 36,0 Milliarden Euro) kräftig stiegen,
während die Einnahmen nahezu unverändert blieben (+ 0,1% auf 34,7
Milliarden Euro), was zu einem Defizit von 1,2 Milliarden Euro in den
ersten drei Monaten 2006 führte (Vorjahresquartal: leichter
Überschuss von 60 Millionen Euro).

Darauf hinzuweisen ist, dass wegen der starken unterjährigen
Schwankungen der Ausgaben und Einnahmen anhand der Daten des ersten
Quartals noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen
werden können.

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