stern: Finanztricks um Münchner Flughafen-Transrapid - Steuerzahler werden kräftig zur Kasse gebeten

Hamburg (ots) - Das Bundesverkehrsministerium und das Bayerische
Wirtschaftsministerium haben der Deutschen Bahn und der Industrie
deutlich mehr Geld für den 1,85 Milliarden Euro teuren Bau der
Transrapid-Strecke vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen München
garantiert, als bisher öffentlich zugegeben wurde. Das berichtet das
Hamburger Magazin stern in seiner neuen Ausgabe. Entgegen bisheriger
Klagen der Beteiligten, es gebe beim Transrapid noch eine
"Finanzierungslücke", haben Bayern und der Bund der Bahn, die selbst
nur zehn Prozent, also 185 Millionen Euro tragen will, längst die
komplette Rest-Finanzierung des Transrapid ausdrücklich garantiert.
So steht es laut stern in einem "Eckpunktepapier", das im Sommer 2005
zwischen Bund, Bayern und Bahn vereinbart wurde.

In dem als "vertraulich" gestempelten Papier, aus dem der stern
zitiert, heißt es unter Punkt 3.b: "Die Finanzierung des Projekts
erfolgt durch Zuschüsse der öffentlichen Hand, nämlich durch den Bund
und den Freistaat Bayern bis zur Höhe von 1,665 Milliarden Euro."
Unter Punkt 3.c steht: "Bund und Freistaat garantieren den unter b)
genannten Festbetrag." Unter Punkt 3.f heißt es: "... die öffentliche
Hand trägt die ...'systemtechnischen Risiken'". Das wirtschaftliche
Risiko bei Fehlfunktionen der Systemtechnik dieses Transrapid-Projekt
tragen damit grundsätzlich die Steuerzahler.

Die im Eckpunktepapier garantierten 1,665 Milliarden sind
erheblich mehr als das Doppelte der bisher parlamentarisch
abgesegneten und öffentlich genannten Summen, nämlich 550 Millionen
vom Bund und 185 Millionen von Bayern. Auf die mangelnde
"haushaltsrechtliche Absicherung" wird in einer angehängten
"Protokollnotiz" des Eckpunktepapiers sogar hingewiesen. Offenbar
fehlen deshalb die sonst üblichen Ministerunterschriften. Stattdessen
wurde das Papier von zwei Ministerialdirigenten abgezeichnet.

In einer Stellungnahme gegenüber dem stern bezeichnete das
Bundesverkehrsministerium das Eckpunktepapier als "Entwurf" und
"bislang nicht unterzeichnet". Im Haushaltsausschuss des Bundestages
im Mai hatte man anders argumentiert. Um Transrapid-Gelder
freizugeben, die bisher wegen der unklaren Gesamtfinanzierung
gesperrt waren, hieß es: "Die Voraussetzungen für den Wegfall der
Sperre sind erfüllt... 2005 wurde ein Eckpunktepapier paraphiert, das
die wesentlichen Realisierungsmodalitäten regelt." Die Bahn
antwortete auf eine Anfrage des stern nach der Finanzierung: "Fakt
ist: Bund, Land und DB haben sich verständigt... Die öffentliche Hand
trägt insgesamt 1,665 Mrd. Euro."

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, ein prominenter Gegner
des Transrapids, nannte den Vorgang im stern "ein krasses Beispiel
dafür, wie von der Verwaltung mehr Verpflichtungen eingegangen
werden, als durch Parlamentsbeschlüsse gedeckt sind."

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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