 Kölnische Rundschau: Arbeitsrechtler sieht rechtliche Probleme beim Kita-Streik - Städte könnten mit Hinweis auf Friedenspflicht vor Gericht ziehen
Geschrieben am 22-06-2009 |
Köln (ots) - Vom Streik der Erzieherinnen betroffene Städte wie
Köln hätten nach Auffassung eines auf Tarifkonflikte spezialisierten
Arbeitsrechtlers "auf jeden Fall" die Chance, die
Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft Verdi gerichtlich verbieten zu
lassen. Der Kölner Privatdozent Stefan Greiner verwies gegenüber der
Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe) auf die von der Stadt Kiel am
Anfang des Konflikts erwirkte Einstweilige Verfügung. Einer der vom
Arbeitsgericht Kiel herausgearbeiteten Aspekte gelte "nach wie vor",
sagte Greiner: "Umgehung der Friedenspflicht". Die Gewerkschaft Verdi
erhebe zwei Forderungen: mehr Entgelt und verbesserten
Gesundheitsschutz. Der Entgelttarifvertrag gelte aber noch bis Ende
des Jahres, also verstößt ein Streik hier gegen die Friedenspflicht.
Greiner: "Verdi behauptet zwar, der Streik beziehe sich nur auf den
Gesundheitsschutz, aber das sieht sehr nach einer
Umgehungsargumentation aus."
Dass die Städte mit der Ausnahme Kiel vor einer gerichtlichen
Auseinandersetzung zurückschrecken, "wundert" Greiner: "Das mag mit
dem Wahlkampf zu tun haben, aber die Städte mögen sich auch auf
grundsätzliche Positionen zurückziehen - etwa: Schutz des
Streikrechts. Diese Argumentation wäre juristisch nachvollziehbar,
aber es bleibt ein Dilemma: Die Leidtragenden sind ja die Eltern und
nicht die Kommune, die die juristischen Mittel gegen den Streik in
der Hand hätte."
Originaltext: Kölnische Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/70111
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_70111.rss2
Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
210171
weitere Artikel:
- WAZ: Kurze Wege zur Wut - Kommentar von Gerd Heidecke Essen (ots) - Da staut sich 'was zusammen, wenn bald in der schönsten Ferienzeit die Hauptschlagader des Ruhrgebiets einen künstlichen Infarkt erleidet. Insgesamt drei Wochen Vollsperrung erst in die eine, dann in die andere Richtung - das ist der Stoff, aus dem Wut gekocht wird. Unverschuldet in Umleitungs-Not geratene Urlauber werden schimpfen, Umweg-gepeinigte Pendler werden schimpfen, wahlkämpfende Politiker werden schimpfen: "Das gibt's doch gar nicht!" An-der-A40-Wohner vielleicht nicht. Aber das Ruhrgebiet wird auch mit mehr...
- WAZ: Der Machtkampf im Iran - Eine Diktatur wankt - Leitartikel von Ulrich Reitz Essen (ots) - Neda. Eine 27-jährige Philosophie-Studentin liegt auf dem Asphalt, und, getroffen von einem Regime-Scharfschützen, stirbt sie, dokumentiert im Internet, vor den Augen der Welt. War das der magische Moment, in dem das Schicksal sich wendet, weil Geschichte für einen tragischen Moment still steht, um dann eine andere Richtung zu nehmen? Zwingend ist das nicht. Aber es könnte sein; immerhin, vor 30 Jahren, als der Schah stürzte, war es so. Wie also enden Diktaturen? Erstens: Sie ersticken an ihrer übersteigerten Selbsteinschätzung. mehr...
- WAZ: Klonfleisch - Schweinepatent - Leitartikel von Christopher Onkelbach Essen (ots) - Muss uns das aufregen? Wer einmal einen Schlachthof besucht hat oder die maschinelle Fließbandtötung von Suppenhühnern gesehen hat, weiß längst, dass die Fleischproduktion ein industrieller Vorgang ist. Die Erzeugung von Klonfleisch kann man daher als eine Fortentwicklung der üblichen Tierzucht betrachten. Das Klonverfahren ist aber überaus aufwändig und teuer, eine Massenherstellung derart erzeugter Produkte ist somit kaum zu erwarten. Gesundheitliche Risiken beim Verzehr von Milch oder Fleisch geklonter Tiere bestehen mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Situation im Iran: Bielefeld (ots) - Die persische Stadt Isfahan ist für ihre Teppiche mit blumigen Mustern berühmt. Die Iraner kennen sie auch wegen der Wackeltürme in den alten Stadtmauern. Hoch oben auf der Zinne hat man den Eindruck, die Türme wackelten. Der erste Staatspräsident der Mullah-Diktatur, Bani Sadr, bezeichnete die Wackeltürme einmal als Sinnbild für die Wirtschaft der Islamischen Republik. Man strebe hoch hinaus, auch wenn es da oben windig und wackelig werde. Bani Sadr lebt heute im Exil, sein Nachfolger, der radikal-islamische Mahmud mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Rente mit 67 = Von Rolf Eckers Düsseldorf (ots) - Es ist populär, über die Rente mit 67 zu schimpfen. Nicht nur Dachdecker und Altenpflegerinnen berichten glaubhaft, dass schon mit Ende 50 kaum noch etwas geht. Wenn Florian Pronold auf diese Karte setzt, wähnt er sich nah bei den Menschen. Der weitgehend unbekannte künftige SPD-Chef in Bayern will Punkte sammeln - für seine Partei und vor allem für sich. Die Wirtschaftskrise schlage bald auf den Arbeitsmarkt durch, argumentiert Pronold. Besonders ältere Arbeitnehmer hätten dann keine Chance mehr, folglich müsse die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
