 ZDF-Programmhinweis / Dienstag, 30. Juni 2009, 9.50 Uhr / ZDF spezial
Geschrieben am 23-06-2009 |
Mainz (ots) - ZDF spezial
Kippt der Lissabon-Vertrag?
mit Bernhard Töpper
Mit großer Spannung erwartet - das Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes zum EU-Reformvertrag von Lissabon.
Gegen den Europa-Vertrag geklagt haben der CSU-Abgeordnete Peter
Gauweiler, der Ex-Europaparlamentarier Franz Ludwig Graf von
Stauffenberg (CSU) sowie die Linksfraktion im Bundestag.
Die Kläger befürchten, dass durch den Vertrag von Lissabon die
Souveränität Deutschlands stark eingeschränkt werde, wenn der
EU-Reformvertrag die ohnehin mächtige Europäische Union weiter
aufwerte. Wieviel bleibe dann noch vom deutschen Staat übrig, fragten
die Kläger.
Die Bundesregierung dagegen warb in der mündlichen Verhandlung
nachdrücklich für das Vertragswerk. Aus ihrer Sicht würden die Rechte
des Bundestages nicht etwa geschwächt, sondern gestärkt.
Das ZDF überträgt live die wesentlichen Urteilsgründe und
erläutert im Gespräch mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Michael
Brenner von der Universität Jena, welche Folgen das Urteil hat.
Originaltext: ZDF
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Pressekontakt:
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Telefon: 06131 / 70 - 2121
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