 Lausitzer Rundschau: Die gefährdete Eintracht Regierungsbilanz der Großen Koalition in Brandenburg
Geschrieben am 23-06-2009 |
Cottbus (ots) - In Potsdam hört sich die selbst attestierte Bilanz
der immerhin seit zehn Jahren regierenden SPD-CDU-Koalition ganz
anders an als das Wahlkampfgeschrei im benachbarten Berlin. Was da am
Dienstag in demonstrativer Eintracht von den Parteivorsitzenden
Matthias Platzeck und Johanna Wanka verkündet wurde, schreit
zumindest auf den ersten Blick nach einem "Weiter so!" Und da in dem
Bundesland eine Wechselstimmung nirgendwo wirklich greifbar
erkenntlich wird, drängt sich zwangsläufig die Frage auf, warum sich
die beiden erfolgsgewissen Partner nicht zu der Fortsetzung dieses
Bündnisses bekennen. Tatsächlich hat es die Potsdamer Koalition
insbesondere in den vergangenen fünf Jahren und unter Platzecks
Führung verstanden, sich diskret von den Fehlern der Vorgänger zu
verabschieden und zu wesentlich ertragreicheren Politikansätzen zu
finden. Es wird jetzt nicht mehr ausschließlich nach dem Motto
verfahren, möglichst großen Mehrheiten so nach dem Munde zu reden,
dass vor lauter bodenständigem Wir-Gefühl die Vergangenheit großartig
und die Zukunft vage wird. Manfred Stolpes kleine DDR ist in
Brandenburg erledigt. Alles in allem hat sich dies für die Menschen
auch ausgezahlt. Die SPD hat es bei diesem Anpassungsprozess an die
Wirklichkeit vermocht, die weiterhin dominierende Kraft im Lande zu
bleiben. Dass sie sich allerdings der Gefahren nicht ganz bewusst
ist, die mit 20.Jahren an der Macht entstehen, zeigt ihre Weigerung,
dem Wähler jetzt eindeutig zu sagen, wie es weitergehen soll. Denn es
zeugt von einer gefährlichen Arroganz, den Menschen den Eindruck zu
vermitteln, es sei zweitrangig, mit wem Sozialdemokraten regieren.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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