 Gesine Lötzsch: Nachtragshaushalt ist eine Zeitbombe
Geschrieben am 24-06-2009 |
Berlin (ots) - "Der Entwurf des 2.Nachtragshaushaltes 2009 ist
eine Zeitbombe, die nach der Wahl in die Luft gehen wird. Die
Bundesregierung nimmt gigantische Schulden auf, ohne zu sagen, wer
diese Schulden bezahlen soll", so Gesine Lötzsch zum Entwurf des 2.
Nachtragshaushalts der Bundesregierung. Die stellvertretende
Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
weiter:
"Der Finanzminister will bis 2013 circa 310 Milliarden Euro an
neuen Schulden aufnehmen, ohne zu sagen, wer diese Schulden bezahlen
soll. DIE LINKE geht davon aus, dass die jetzt von der
Bundesregierung beschlossenen Steuersenkungen nach der Wahl wieder
mit einer Mehrwertsteuererhöhung für alle Bürgerinnen und Bürger
bezahlt werden muss. Die hohen, nicht aufgeschlüsselten Sparvorgaben
(globale Minderausgaben) bezüglich der einzelnen Etatposten in den
Ministerien sind eindeutig versteckte Steuererhöhungen.
Auch wenn die Kanzlerin beteuert, dass die Mehrwertsteuer nach der
Wahl nicht angehoben wird, sollten alle Wählerinnen und Wähler sich
an den letzten Wahlbetrug von CDU/CSU und SPD erinnern. Aus "keine
Mehrwertsteuererhöhung" (SPD) und "2 Prozent Mehrwertsteuererhöhung"
(CDU/CSU) wurden nach der Wahl 3 Prozent Mehrwertsteuererhöhung.
DIE LINKE fordert, dass diejenigen die Kosten der Krise tragen
müssen, die sich in den letzten 20 Jahren eine goldene Nase verdient
haben und sogar in der Krise dicke Gewinne einfahren. Nur wenn die
großen Vermögen besteuert werden, können schwere soziale Verwerfungen
verhindert werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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