 Sevim Dagdelen: SPD setzt im Wahlkampf auf Vergesslichkeit der Migranten
Geschrieben am 24-06-2009 |
Berlin (ots) - "Die SPD baut offenbar auf die Vergesslichkeit von
Migrantinnen und Migranten. Im Wahlkampf ist sie plötzlich zu Dingen
bereit, die sie noch vor gar nicht allzu langer Zeit im Bundestag
rundweg abgelehnt hat. Bestes Beispiel dafür ist die Abschaffung der
so genannten Optionspflicht und die damit verbundene generelle
Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft. Das ist heuchlerisch
und verlogen", kommentiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die ungewöhnlich heftige Kritik
des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz an den Regelungen zur
doppelten Staatsbürgerschaft. DIE LINKE hingegen unterstützt den
heute in Berlin von einem Bündnis aus Sozialverbänden, Experten,
Juristen und Kirchen vorgestellten Aufruf "Sie gehören zu uns! Wider
den Optionszwang, für Kinder unseres Landes". Dagdelen:
"Der Optionszwang, nach dem sich Kinder im Alter von 18 bis 23
Jahren für eine Nationalität entscheiden müssen, wenn sie bis dahin
im Besitz von zwei Pässen waren, gehört endlich abgeschafft. Deshalb
unterstützen wir den Aufruf. Die gleichlautenden Versprechungen der
SPD hingegen kann man nicht ernst nehmen. Immerhin war es die
rot-grüne Bundesregierung, die gemeinsam mit der Union die jetzt
geltende Regelung einführte. Unsere Anträge zur Abschaffung des
Optionszwangs und für ein kommunales Wahlrecht für Menschen aus
Nicht-EU-Staaten wurden dagegen abgelehnt.
Wiefelspütz propagiert die generelle Anerkennung der doppelten
Staatsbürgerschaft übrigens nicht zum ersten Mal. Diese Forderung
vertrat er bereits am 26. Mai 1993 im Bundestag - damals, um die
Zustimmung der SPD zum so genannten 'Asylkompromiss' zu
rechtfertigen. Seitdem war die SPD fast elf Jahre lang an der
Regierung - doch passiert ist nichts. Die Gesetzeslage wurde im
Gegenteil sogar noch verschärft."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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