 Europäischer Binnenmarkt - Viele Sündenfälle
Geschrieben am 24-06-2009 |
Köln (ots) -
- Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen
Pressemappe zum Download vor und ist unter
http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar -
Der europäische Binnenmarkt funktioniert auf dem Papier zwar schon
seit 1992 - in der Realität hakt es jedoch immer wieder. Dies zeigt
eine Auswertung der Urteile, die der Europäische Gerichtshof (EuGH)
wegen Verletzungen des unter anderem den Binnenmarkt regelnden
EG-Vertrags verhängt hat. Danach betrafen 119 der 425 Urteile, die
zwischen Jahresanfang 2000 und Mitte 2008 gegen die fünf größten
EU-Nationen Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das
Vereinigte Königreich ergingen, Verstöße gegen Regeln des
EU-Binnenmarkts. Am häufigsten verletzten diese Länder den freien
Dienstleistungs- und Warenverkehr sowie das Recht der EU-Bürger, in
jedem Mitgliedsland zu wohnen, zu arbeiten und so wie in der Heimat
behandelt zu werden. Größte Sünder wider den gemeinsamen Markt waren
von den wirtschaftlich stärksten EU-Ländern Italien, Spanien und
Frankreich, die sich insgesamt 96-mal vom EuGH abstrafen lassen
mussten.
Als besonders anfällig für Binnenmarktverstöße erweist sich auch das
öffentliche Auftragswesen. Von Januar 2000 bis Juni 2008 hat die
EU-Kommission gut 180 Vertragsverletzungsverfahren gegen die
Mitgliedsstaaten angestrengt, weil die Länder ihrer Ansicht nach
öffentliche Aufträge regelwidrig vergeben oder Gemeinschaftsrecht
nicht in nationale Gesetzesform gegossen haben.
Berthold Busch: Der EU-Binnenmarkt - Anspruch und Wirklichkeit,
IW-Positionen Nr. 39, Köln 2009, 52 Seiten, 11,80 Euro. Bestellung
über Fax: 0221 4981-445 oder unter: www.divkoeln.de
Originaltext: Institut der deutschen Wirtschaft Köln - IW Köln
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/51902
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Pressekontakt:
Gesprächspartner im IW: Dr. Berthold Busch, Telefon: 0221 4981-762
Telefon zum Pressegespräch in Brüssel am 24. Juni: 0160 90742392
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