Westerwelle: Auf Obamas Initiativen eingehen
Geschrieben am 24-06-2009 |
Berlin (ots) - Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe) zum bevorstehenden Besuch der Kanzlerin in den USA das folgende Interview. Die Fragen stellten DR. MARTIN KESSLER und MICHAEL BRÖCKER:
Frage: Die Kanzlerin besucht US-Präsident Obama ein halbes Jahr nach dessen Amtsantritt. Hat es das schon einmal gegeben?
WESTERWELLE Die europäischen Regierungschefs Brown und Berlusconi waren jedenfalls vor ihr in Washington. Das fällt auf, weil umgekehrt Barack Obama innerhalb weniger Wochen zweimal Deutschland besucht hat. Dies zeigt Amerikas Interesse an einem geeinten Europa als aktivem Partner bei der Lösung internationaler Probleme. Ich hoffe, es gelingt der Kanzlerin jetzt, nicht nur die atmosphärischen, sondern auch die grundsätzlichen Verstimmungen zwischen der neuen US-Regierung und der Bundesregierung zu beseitigen.
Frage: Tritt Obama nicht anmaßend gegenüber der Kanzlerin auf, wenn er sie wie in Dresden zum Termin zitiert?
WESTERWELLE Der neue US-Präsident hat den Schwung des Anfangs. Darauf hat die Welt nach Herrn Bush zu Recht gewartet.
Frage: Offenbar ist der mächtigste Mann der Welt noch sauer, weil er als Kandidat nicht am Brandenburger Tor reden durfte.
WESTERWELLE Dies war möglicherweise der Anfang der Verstimmungen.
Frage: Hätten Sie als Kanzler einen ausländischen Wahlkämpfer reden lassen?
WESTERWELLE Selbstverständlich hätte Barack Obama vor dem Brandenburger Tor reden dürfen. Dort kann doch jeder reden.
Frage: Das Brandenburger Tor ist Deutschlands Nationalsymbol ...
WESTERWELLE ... und wird für Modenschauen, Popkonzerte und ähnliches benutzt. Warum soll dann nicht ein Präsidentschaftskandidat reden? Das war doch eine kleinkarierte Entscheidung. Die Bundesregierung hätte Ja sagen und dann Barack Obamas Rivalen John McCain herzlichst einladen sollen, auch dort zu reden.
Frage: Über solche Nicklichkeiten müsste das deutsch-amerikanische Verhältnis erhaben sein.
WESTERWELLE Leider ist die Haltung der Bundesregierung gegenüber unserem wichtigsten Verbündeten nicht klar. Es gibt auch in der Außenpolitik mittlerweile zu viel Gegeneinander von Schwarz und Rot. Die Bundeskanzlerin spricht eine Sprache, der Außenminister eine andere. Das wollen wir ändern. Wir müssen die deutsch-amerikanische Freundschaft schätzen und schützen.
Frage: Was soll die Kanzlerin jetzt tun?
WESTERWELLE Die Bundesregierung muss endlich auf die Friedens-Initiativen von Barack Obama eingehen. Sein Vorschlag einer Welt ohne Atomwaffen ist historisch. Eine Bundesregierung, an der die FDP beteiligt ist, wird wieder mit eigenen Abrüstungsinitiativen aktiv werden und den amerikanischen Präsidenten dabei unterstützen. Amerika definiert genau jetzt seine ganze Politik neu. Da sollten wir nicht passiver Zuschauer sein, sondern aktiver Mitgestalter. Internationale Vertragswerke mögen lange dauern, aber die Zeit für konkrete Absprachen ist jetzt.
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