 Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Finanzexperte Bernhardt hält Steuererhöhungen für unvermeidlich
Geschrieben am 25-06-2009 |
Köln (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, hält Steuererhöhungen für
unvermeidlich, wenn es nicht gelingt, staatliche Ausgaben
entscheidend zu kürzen. "Wenn es uns nicht gelingt, im entscheidenden
Umfang die Ausgaben zu reduzieren, werden wir um Steuererhöhungen
nicht herumkommen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). "Das Ziel der Union ist aber, die Ausgaben
entsprechend zu reduzieren. Das wird leichter mit der FDP möglich
sein als mit den Sozialdemokraten." Bernhardt fuhr fort: "Selbst die
große Koalition hat bewiesen, dass sie Ausgaben reduzieren kann. Aber
wir müssen in Zukunft noch mehr Ausgaben reduzieren. Und ich gebe zu,
das wird politisch schwierig."
Zu Einsparmöglichkeiten erklärte er: "Man muss sich mal die gesamten
Ausgaben für den Arbeitsmarkt angucken. Da haben wir eine ganze Reihe
von Instrumenten hochgefahren, was in der Krise richtig ist - etwa
das Kurzarbeitergeld. Nur müssen wir, wenn die Krise vorbei ist, die
Kraft haben, alles das, was wir hoch gefahren haben, wieder
runterzufahren. Und dann gibt es nach wie vor in erheblichem Umfang
Steuersubventionen. Auch über die muss man nachdenken. Dass wir das
jetzt vor der Wahl nicht konkret sagen, ist völlig logisch. Wir sind
keine Selbstmörder. Beim letzten Mal sind wir mit der Aussage zwei
Prozent Mehrwertsteuererhöhung in den Wahlkampf gegangen. Das hat uns
nicht viele Sympathien gebracht."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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