Stärken der Deutschen Rentenversicherung im europäischen Vergleich hervorheben

Berlin (ots) - Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung
Bund, Dr. Herbert Rische, stellte in seinem heutigen Bericht an die
Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund den
Einfluss Europas auf die nationale Sozialpolitik in den Mittelpunkt.

Einleitend führt Rische aus, dass die Einflussnahme der
Europäischen Union auf die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten in den
letzten Jahren zugenommen habe. Mit der Errichtung der Wirtschafts-
und Währungsunion würden nun die Regeln des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes nicht nur in der Wirtschaftspolitik, sondern in
Teilbereichen auch in der Sozialpolitik gelten.

Darüber hinaus nehme die Europäische Union in der Alterssicherung
auch über gemeinsame Leitlinien und gemeinsam formulierte politische
Ziele Einfluss auf die nationale Politik. Diese sogenannte Offene
Methode der Koordinierung betone zwar die Freiwilligkeit der
Mitgliedstaaten, Normen und Verfahren den Zielen der Union
anzupassen. Dennoch zeigten die Erfahrungen der letzten Jahre, dass
nationale Sozialpolitik nicht mehr unabhängig von den Entwicklungen
in den anderen Mitgliedstaaten gestaltet werden könne. Nationale
Sozialpolitik komme nicht mehr umhin, Reformtrends in anderen Ländern
wahrzunehmen und in die eigene Reformdiskussion einzubinden.

Rische begrüßte den freiwilligen Erfahrungsaustausch auf
europäischer Ebene. Er machte aber auch deutlich, dass die
Sinnhaftigkeit der Übertragung einzelner Reformschritte auf andere
Mitgliedstaaten immer auch anhand der jeweiligen
Sozialstaatstradition betrachtet werden müsse. Zudem bestünden gerade
in Deutschland komplexe Wechselwirkungen zwischen den
Sozialversicherungszweigen und den einzelnen Sozialleistungen. "Eine
simple Übertragung einer einzelnen Regelung von einem Land in das
andere scheidet daher in der Regel aus", stellte Rische fest. Jeder
Mitgliedstaat müsse Reformentscheidungen in der nationalen
Sozialstaatstradtion treffen. Dabei könne es zwar helfen, auf die
Reformerfahrungen anderer Länder zu schauen, die Entscheidungen
müssten aber auf nationaler Ebene fallen.

Die deutsche gesetzliche Rentenversicherung brauche sich im
europäischen Vergleich nicht verstecken, so Rische. Gerade vor dem
Hintergrund der Finanzkrise zeige sich die Bedeutung, die der
umlagefinanzierten staatlichen Rente als wichtige Säule der Sicherung
des Lebensstandards im Alter zukomme. Dies gelte gerade auch im
Vergleich zu den im Kapitaldeckungsverfahren finanzierten
Vorsorgesystemen. Eine Konsequenz der Krise müsse deshalb nicht nur
eine bessere Aufsicht und Kontrolle der Finanzmärkte sein. Vielmehr
spreche vieles dafür, dass ein tragfähiges und verlässliches
Alterssicherungssystem eine starke erste Säule benötige, die auf dem
Umlageverfahren beruht.

"Europa sollte sich auf seine grundsätzlichen Ziele besinnen, und
das heißt in der Sozialpolitik, den wirtschaftlichen und sozialen
Fortschritt zu fördern, aber gleichzeitig die Vielgestaltigkeit und
Unterschiedlichkeit der sozialen Sicherungssysteme zu respektieren",
sagte Rische abschließend.

Originaltext: Deutsche Rentenversicherung Bund
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