Buntenbach zur Finanzsituation in der Rentenversicherung

Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Vorstandes der Deutschen
Rentenversicherung Bund, Annelie Buntenbach, stellte die aktuelle
Finanzsituation in der Rentenversicherung in den Mittelpunkt ihres
Berichts an die heute in Leipzig tagende Vertreterversammlung.

Finanzentwicklung 2008

Im letzten Jahr hätten in der Rentenversicherung Einnahmen in Höhe
von rund 237,4 Milliarden Euro Ausgaben in Höhe von rund 233,7
Milliarden Euro gegenübergestanden, so Buntenbach. Damit sei für das
Jahr 2008 ein Einnahmeüberschuss von rund 3,7 Milliarden Euro zu
verzeichnen. Die Nachhaltigkeitsrücklage - also die Finanzreserve der
Rentenversicherung - habe nach Buntenbachs Worten Ende 2008 rund 15,7
Milliarden Euro betragen. Dies entspreche rund 0,97 Monatsausgaben.

Finanzentwicklung in diesem Jahr

Unter Berücksichtigung der Annahmen der Bundesregierung errechne
sich für das Jahr 2009 ein haushaltsmäßiges Defizit von rund 0,2
Milliarden Euro. Damit würde zwar der Haushalt der Rentenversicherung
erstmals nach mehreren Jahren höhere Ausgaben als Einnahmen
ausweisen. "Angesichts der dramatischen Situation in der Wirtschaft
und auf den Finanzmärkten erscheint dieses Ergebnis aber durchaus
noch moderat", sagte Buntenbach. Die Nachhaltigkeitsrücklage
entspreche nach den Ergebnissen der Finanzschätzung zum Ende des
laufenden Jahres weitgehend dem Wert zum Jahresende 2008. Die
Rücklage verbleibe nach den Vorausberechnungen also bei einem Volumen
von rund 0,97 Monatsausgaben.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftsentwicklung seien
Prognosen über die Entwicklung von Löhnen und Beschäftigung nach den
Worten Buntenbachs mit noch größeren Unsicherheiten behaftet als
sonst. Die Summe der Pflichtbeiträge sei in den ersten fünf Monaten
des laufenden Jahres im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum
immerhin noch um 1,0 Prozent angestiegen. Die Entwicklung sei in
Bezug auf die Beitragseinnahmen damit im laufenden Jahr bislang
günstiger verlaufen, als die Bundesregierung für das Gesamtjahr 2009
unterstellt habe.

Finanzentwicklung im mittelfristigen Zeitraum

Auf Basis der Annahmen der Bundesregierung errechne sich für die
kommenden Jahre bis 2012 unverändert ein konstanter Beitragssatz von
19,9 Prozent, so Buntenbach. Die Nachhaltigkeitsrücklage würde sich
von gut 16 Milliarden Euro zum Jahresende 2009 auf nur noch rund 11
Milliarden Euro am Ende des Jahres 2012 zurückentwickeln. Dies
entspräche dann nur noch rund 0,64 Monatsausgaben. Festzuhalten
bleibe aber, dass sich auf Basis der Annahmen der Bundesregierung für
die kommenden vier Jahre eine Finanzentwicklung errechne, die eine
Erhöhung des Beitragssatzes in diesem Zeitraum nicht notwendig macht.

Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Rentenfinanzen

Die Entwicklungen auf den Finanzmärkten haben noch keine
unmittelbaren Auswirkungen auf die aktuelle Einnahmen- und
Ausgabensituation in der gesetzlichen Rentenversicherung. Wenn sich
die Situation auf dem Arbeitsmarkt wegen der Wirtschafts- und
Finanzkrise aber weiter verschlechtert, seien mittelbar und mit einer
gewissen Zeitverzögerung Folgen für die gesetzliche
Rentenversicherung nicht auszuschließen, so Buntenbach.

Originaltext: Deutsche Rentenversicherung Bund
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