LVZ: Steuerzahlerbund und FDP-Finanzexperte Solms kritisieren Steuererhöhungsdebatte

Leipzig (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat scharfe Kritik an
der entflammten Steuererhöhungsdiskussion geübt. "Diese Diskussion
ist absurd. Besonders die Wirtschaftsinstitute sollten schnell zur
Seriosität zurückkehren und nicht länger über eine angeblich
unausweichliche Steuererhöhung nach der Bundestagswahl fabulieren",
sagte Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Reiner Holznagel der
"Leipziger Volkszahlung" (Freitag-Ausgabe). Je länger diese Debatte
geführt werde, desto größer sei die Gefahr einer tatsächlichen
Steuererhöhung nach der Wahl.

"Ein Drehen an der Mehrwertsteuerschraube ist in jedem Fall der
bequemste Weg. Wir fordern aber jetzt schon das neue Parlament auf,
den schwierigeren Weg zu wählen und die Ausgaben im Bundeshaushalt
genau nachzurechnen", so Holznagel weiter. Der Steuerzahlerbund sieht
trotz der Wirtschaftskrise weiterhin enorme Einsparpotenziale im
Bundeshaushalt. "Die reichen von der Wirtschaftshilfe für China bis
zum Eurofighter. Die Mühe muss man sich schon mal machen, da genauer
hinzuschauen." Die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)
angekündigte Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro sei trotz
Krisenzeiten alles andere als ein zwingendes Gebot der Stunde.

Langfristig käme auch die neue Bundesregierung nicht umhin, die
Ausgabeseite der Einnahmeseite anzupassen. Eine Steuererhöhung zur
Senkung der Neuverschuldung sei ein unzulässiges Scheinargument.
"Schon bei der letzten Mehrwertsteuererhöhung wurde dies als
Argument vorgeschoben. Doch seit 2005 bis heute war kein vorgelegter
Bundeshalt ein Sparhaushalt". Eine erneute Anhebung der
Mehrwertsteuer sei zudem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten "das
völlig falsche Signal."

Auch der finanzpolitische Sprecher der FDP, Hermann-Otto Solms,
lehnt die Steuererhöhungsdiskussion innerhalb der CDU/CSU strikt ab.
"Was da derzeit in der Union läuft, ist unverantwortlich. Jede
Debatte über Steuererhöhungen verunsichert die Bürger und ist Gift
in wirtschaftlich schwierigen Zeiten", sagte Solms der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Er könne nur dringend dazu raten,
"solche Planspiele schnellstens zu beenden".

Für den Fall, dass es nach der Bundestagswahl zu einer
schwarz-gelben Regierungskoalition kommt, schließt Solms
Steuererhöhungen mit der FDP aus. "Wir haben unsere steuerpolitischen
Ziele diskutiert, beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt.
Wir sehen überhaupt keinen Grund, von diesen Zielen abzurücken."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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