 Der Tagesspiegel: FDP sieht Verfassungsänderung für Homosexuelle kritisch und warnt vor Symbolpolitik
Geschrieben am 26-06-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Die FDP-Rechtspolitikerin und frühere
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich
gegen eine bloße Grundgesetzänderung zugunsten der Rechte
Homosexueller ausgesprochen. "Ich warne vor taktischer Symbolpolitik
zu Lasten konkreter rechtlicher Fortschritte", sagte sie dem
Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Welchen Schutz eine Erweiterung des
Gleichheitsartikels bringe, sei umstritten. "Ich fürchte, dass die
Erwartungen enttäuscht werden, weil bloße Signalwirkung rechtlich
wenig hilft", sagte die Politikerin weiter. "Warum diskutieren wir
nicht über Parteigrenzen hinweg, dass Schwule und Lesben endlich
Kinder adoptieren dürfen? Warum diskutieren wir nicht die
Benachteiligungen von Kindern aus Regenbogenfamilien?" Diese Fragen
drohten angesichts der Debatte über eine Grundgesetzänderung
unterzugehen. Leutheusser-Schnarrenberger warf Zypries vor, sie habe
es unterlassen, sich fraktionsübergreifend um eine Besserstellung
Homosexueller zu bemühen, nicht nur bei den Adoptionen, sondern auch
im Steuer- und Beamtenrecht. "Das Schweigen der Justizministerin
verstehe ich nicht", sagte sie. Mit der Union seien Änderungen
natürlich schwierig, aber: "Da muss man kämpfen. Die
CDU-Parteivorsitzende Merkel ist sicher offener als ihr Amtsvorgänger
Helmut Kohl."
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die
Tagesspiegel-Politikredaktion Tel. 030 26 009 389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
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