WAZ: Gabriel attackiert Union scharf wegen Steuerdebatte
Geschrieben am 26-06-2009 |
Essen (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Union scharf für ihren Streit über eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes kritisiert. "Die Forderung mehrerer Unionspolitiker, den ermäßigten Satz für Lebensmittel anzuheben, zeigt, worum es in Wahrheit geht: Das Volk zahlt für das Brot mehr, damit den Besserverdienenden die Steuern gesenkt werden können", sagte Gabriel der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe). Zuvor hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) eine Erhöhung des ermäßigten Satzes von 7 auf 9,5 Prozent vorgeschlagen.
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