 Petra Pau: Demokratie-Defizit - Müntefering ist Teil des Problems
Geschrieben am 27-06-2009 |
Berlin (ots) - SPD-Chef Franz Müntefering beklagt
Demokratie-Defizite in der Wirtschaft und Demokratie-Verdruss in der
Bevölkerung. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der
Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Müntefering klagt und appelliert. Das ist wohlfeil, aber brotlos.
"Mehr Demokratie wagen" heißt heute: Belegschaften müssen am
wirtschaftlichen Eigentum beteiligt werden. Und Bürgerinnen und
Bürger müssen direkt politisch mitbestimmen können.
Beides hat DIE LINKE im Bundestag gefordert. Beides hat die SPD
abgelehnt - im trauten Bündnis mit der CDU/CSU. Müntefering sollte
daher nicht mit dem Moralfinger auf andere zeigen. Er und die SPD
sind Teil des Problems.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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