 Westfalenpost: Union in der Steuerfalle
Geschrieben am 28-06-2009 |
Hagen (ots) - Offener Streit über Steuerentlastungen
Von Jörg Bartmann
Nach dem schönen Abstecher in die USA, der entkrampften Haltung
gegenüber US-Präsident Obama, einer strahlenden Angela Merkel auf
internationalem Parkett, ist die Bundeskanzlerin wieder in den
verzweigten Niederungen der Steuerpolitik angekommen. Gespickt mit
Knüppeln aus der eigenen Partei, vor einem Wahlkampf, der es in sich
haben wird, sieht sie sich mit einer Glaubwürdigkeitsproblematik
konfrontiert. Damit nicht genug. Zum ungünstigsten Zeitpunkt kommt
Ministerpräsident Oettinger, außerhalb Baden-Württembergs eine graue
Politmaus, daher und zerredet das Konzept der Steuerentlastungen.
Ist das nur eine parteipolitische Retourkutsche oder ein Ansinnen
mit Gehalt? Es scheint so, dass einige vor dem Kassensturz im Herbst
kalte Füsse bekommen, vor dem Hintergrund der höchsten
Staatsverschuldung der bundesdeutschen Geschichte. Das böse Wort der
Wahllüge kreist. Gleichwohl bleibt die Union dabei: Wir senken die
Steuern. Nur im Kleingedruckten steht der entscheidende Hinweis: Das
geht erst dann, wenn der Aufschwung wirklich kommt und eisernes
Sparen angesagt ist. Da liegt der Hase im Pfeffer: Nach den Sprüchen
muss klar gesagt werden, wer Abstriche hinnehmen und wer bluten muss.
Die Wachstumskräfte in unserem Land basieren auf Prognosen und
Einschätzungen. Es ist nicht unseriös, wenn die Union ein positives
Signal setzt, sie kann aber nicht garantieren, dass Gehaltserhöhungen
im Geldbeutel der Menschen und nicht in der Staatskasse landen. Das
ist das Dilemma der Union. Sie lässt Zweifel offen, wirtschaftliche
Kompetenz mit sozialem Ausgleich verbinden zu können.
Originaltext: Westfalenpost
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