Report Mainz: Fragwürdige Frühpensionierungspraxis bei Post und Telekom / heute, 29. Juni 2009, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Seit 2002 haben die Postnachfolgeunternehmen fast
25.000 Beamte in Vorruhestand geschickt. Dabei betrug das
Eintrittsalter im vergangenen Jahr bei der Deutschen Telekom AG 46
Jahre und bei der Deutschen Post AG 48 Jahre. Das berichtet das
ARD-Politikmagazin "Report Mainz" unter Verweis auf eine Antwort der
Bundesregierung vom 17. Juni 2009 auf eine kleine Anfrage der
FDP-Bundestagsfraktion. Auffällig ist, dass die zuständige
Aufsichtsbehörde, die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation
Deutsche Bundespost, danach nur 278 der rund 25.000 Fälle
beanstandete.

Experten wie Professor Stefan Sell kritisieren die Vorgehensweise
der Behörde. "Man hat quasi nur die Aktenlage geprüft. Man hat nicht
überprüft, ist dieser Mensch wirklich auch tatsächlich
arbeitsunfähig, sondern man hat moniert, dass zwischen dem Gutachten
des Arztes und dem Antrag ein zu großer Zeitraum liegt, und das kann
geheilt werden, indem eben das Gutachten entsprechend frisch gemacht
wird", sagte Sell im Interview mit "Report Mainz". Auch der
stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat Zweifel
an der Ernsthaftigkeit der Prüfungen. Brüderle: "Es drängt sich der
Verdacht auf, dass man hier nicht mit letzter Klarheit dies
überprüft".

Die aktuellen Recherchen von "Report Mainz" verstärken diesen
Eindruck. So wurde noch im Januar dieses Jahres ein ehemaliger
Post-Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, der
angeblich unter Panikattacken litt. Noch ein halbes Jahr zuvor hatte
ihm ein Facharzt "vollschichtige Belastbarkeit" attestiert. Zur
Praxis bei der Deutsche Post AG führt er folgendes aus: "Bei einem
Personalgespräch hat man mir dann angeraten, dass ich doch in
Vorruhestand gehen soll. Man hat mir dann auch in den Mund gelegt, es
wäre in ihrem Interesse, dass sie aus psychischen Gründen dann lieber
auf ihre Gesundheit achten und zuhause bleiben. Das war eine Person
aus der Personalabteilung. Da wurde zum Teil darauf hingewiesen, wie
man sich als psychisch Kranker verhält, dass man zum Beispiel dann
nicht so viel spricht beim Arzt, nicht lacht, einen teilnahmslosen
Blick hat - und solche Sachen wurden dann erzählt, damit man beim
Betriebsarzt auch noch diese psychische Erkrankung körperlich
nachweisen konnte."

Ein Telekom-Beamter wurde nach "Report Mainz"-Recherchen wegen
Rückenbeschwerden für dienstunfähig erklärt. Nur wenige Monate später
aber gewann er die Vereinsmeisterschaft im Tennis. Auf die Frage, wie
sich denn die Dienstunfähigkeit mit der sportlichen Leistung
vertrage, antwortete der Frühpensionär: "Wenn ich auf dem Platz
gestanden und gespielt habe, hatte ich keine Rückenbeschwerden." Auf
Nachfrage von "Report Mainz" verweisen Post, Postbank und Telekom auf
die gesetzlichen Bestimmungen und betonen, dass alle
Vorruhestandsfälle wegen Dienstunfähigkeit durch die zuständige
Aufsichtsbehörde geprüft werden.

Originaltext: SWR - Das Erste
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