Vorab-Zitate I von Wirtschaftsminister zu Guttenberg aus dem n-tv-Talk "Heiner Bremer - Unter den Linden 1" / "Steuererhöhungen sind ein fatales, falsches Signal"

Köln, Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) heute im n-tv-Talk "Heiner Bremer - Unter den Linden
1" (Ausstrahlung heute um 17.10 Uhr und um 23.10 Uhr)

zur momentanen Steuerdebatte:

"Ich halte Diskussionen grundsätzlich für nichts Negatives. Ich
halte sie dann für überflüssig und vermeidbar, wenn es um Punkte
geht, wo man sich eigentlich einig ist. Und deswegen war die
Diskussion in den letzten Tagen in meinen Augen überaus vermeidbar."

"Entlastung ist ein Aspekt der Bewältigung der Krise, aber er ist
noch mit anderen Gesichtspunkten in Verbindung zu bringen. Dazu zählt
zum einen die Konsolidierung der Haushalte [...], aber es zählt auch,
Wachstumskräfte in Gang zu bringen und das wird der entscheidende
Schlüssel sein, um finanzielle Spielräume zu schaffen."

Zum Zeitplan der CSU:

"Wir haben ja auch schon gewisse Daten, über die gar nicht
gesprochen wird. Ein großer Teil der Entlastung als Teil der
Konjunkturpakete wird im Jahr 2010 ja bereits stattfinden.[...] Und
ein zweiter Punkt, bei dem ich völlig einig bin mit allen, die in der
CSU hier mit Verantwortung tragen, ist der, dass man möglichst
schnell an die Fragestellung 'kalte Progression' heranzugehen hat.
[...] Diese ungerechtfertigte Bereicherung des Staates
zurückzuführen, ist etwas, was man auch schnell angehen kann. "

Zur Neuverschuldung und dem Abtragen des Schuldenberges:

"Ich bin ein erklärter Gegner von Steuererhöhungen. Denn wenn man
den Gesichtspunkt Wachstum intensiv vertritt, dann würde man
letztlich das Wachstum durch Steuererhöhungen abtöten. Weil die
Steuererhöhungen wiederum bei jenen greifen, die die Leistungsträger
in unserer Gesellschaft sind. [...] Steuererhöhungen, egal wo man sie
ansetzt, sind in meinen Augen ein fatales, falsches Signal und
demzufolge sollte es ausgeschlossen werden."

Zur Verzichtbarkeit von Steuererhöhungen nach der Krise:

"Es ist dringend geboten, die nächsten Jahre auch zu nutzen, um
eine Steuerstrukturreform vorzunehmen. Ich kenne wenige, die dieses
Steuersystem noch gänzlich durchschauen. [...] Deswegen ist das das
Ziel, das man auch in einer Krise verfolgen sollte und das nach der
Krise auch das auf-die-Spur-Bringen solcher Konsolidierungsbemühungen
bedeuten sollte."

Zu den Vorschlägen der Opposition für Steuersenkungen:

"Aus der Opposition heraus hören wir ja bereits die tollsten
Zahlen, was an Steuersenkungen stattfinden kann und inwieweit sie
greifen können. [...]der Wunschpartner FDP, der sich die Lautstärke
aus der Opposition heraus leisten kann, der aber wahrscheinlich auch
irgendwann den Boden der Realitäten mal etwas näher sehen muss."

"Ein zweiter Aspekt ist das Gegenmodell jener, die lediglich den
Blick auf den Schuldenberg werfen und sagen 'Konsolidierung,
Konsolidierung', aber wiederum nur unter Belastung jener, die auch
einen hohen Anteil an der Leistungskraft dieses Landes tragen. Das
ist verkürzt."

Zur "Opel-Nacht" im Kanzleramt:

"Wir lernen alle in dieser Krise. Weil diese Krise einfach nicht
den Lehrbüchern entspricht. Und dann gibt es Momente, in denen man
besonders lernt und dazu zählte sicherlich auch die 'Opel-Nacht'. Das
sind Erfahrungswerte, die ich als bereichernd empfinde, selbst wenn
man sich nicht in der erdrückenden Mehrheit befindet, was in dieser
Nacht durchaus der Fall war."

"Natürlich war in dieser Nacht spürbar, dass die Erfolgsaussicht
dieses Modells, das ich mit vertreten habe, sich im marginalen Rahmen
bewegt. Aber ich hielt es trotzdem für geboten und für
außerordentlich wichtig, auf das, was ich selbst für richtig erachtet
habe, nicht nur hinzuweisen, sondern es selbst auch zu vertreten. Man
muss auch in einer solchen Nacht Überzeugungen nicht einfach über
Bord werfen."

Auf die Frage, ob er nicht Bewohner zwangsläufig Bewohner einer
Kunstwelt werde:

"Ich habe das Gefühl, dass man gerade durch die Krise eher zu
einem Höchstmaß an Authentizität gezwungen wird, und die auch
darzustellen hat, als dass man sich in irgendeiner Form Kunstwelten
verschreibt."

Zur Ablehnung des Bürgschaftbegehrens der bayerischen
Staatsregierung für Quelle:

"Das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob der eine dem anderen
nun etwas zeigt, sondern dass man schlechterdings die Dinge so
entscheidet, wie sie nach den jeweiligen Kriterien und dem jeweiligen
Prozedere zu entscheiden sind. Wenn wir Bürgschaften oder Darlehen
vergeben wollen, haben wir auf Bundesebene klare Regeln. Diese Regeln
sind einzuhalten und das ist auch von allen akzeptiert."

Zur Rettung weiterer Unternehmen durch Staatshilfen:

"Ich lege Wert darauf, dass man weiterhin vernünftig entscheidet."

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