 Singhammer/Noll: SPD blockiert Kinderschutz
Geschrieben am 29-06-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Blockadehaltung der SPD gegenüber
dem Kinderschutzgesetz erklären der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die
zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll MdB:
Die endgültige Blockade der SPD in Sachen Kinderschutz ist
verhängnisvoll. Die Fachberichterstatter waren nach einem erneuten
Expertengespräch auf einem guten Weg der Einigung. Die SPD hat sich
aber nun doch anders entschieden.
Das wichtige Thema Kinderschutz darf nicht unter
wahlkampftaktischen Auseinandersetzungen leiden. Wir sind dem
Koalitionspartner weit entgegengekommen - im Interesse eines
verbesserten Kinderschutzes. Eine parteiübergreifende Einigung der
Ministerpräsidenten aller Länder, die bedrückenden Fälle von
Kindesvernachlässigung entschieden zu verhindern, war die Grundlage
für den vom Familienministerium vorgelegten Gesetzentwurf.
Befugnisnorm und Rechtssicherheit für bestimmte Berufsgruppen bei
der Weitergabe von Informationen an die Jugendämter, Vermeidung von
Jugendamts-hopping und die in Augenscheinnahme bei eindeutigen
Hinweisen auf eine Misshandlung von Kindern können nun nicht mehr im
Gesetz verankert werden.
Die Entscheidung mag die SPD noch so gut versuchen zu begründen -
im Interesse eines verbesserten Kinderschutzes ist sie jedenfalls
nicht.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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