 WAZ: CDU-Wahlprogramm - Bequeme Strategie - Leitartikel von Frank Stenglein
Geschrieben am 29-06-2009 |
Essen (ots) - Gibt es noch echte Konservative in Deutschland?
Falls ja, müssen sie demnächst tapfer sein. Das Wahlprogramm von CDU
und CSU setzt dem Ansturm des Fortschritts nur noch wenig entgegen.
Konservative mögen sich am vorläufigen Scheitern der
Vorzeige-Progressiven Ursula von der Leyen aufrichten, deren
Forderung nach einem Kindergartenpflichtjahr für alle vertagt wurde,
und vielleicht an der Skepsis in Sachen Gentechnik. Das muss dann
reichen.
Kaum besser sieht es für die Wirtschaftsliberalen aus, die beim
Leipziger Parteitag Triumphe feierten. Hie und da sind ihre Spuren
noch zu sehen, etwa wenn es um die Frage geht, ob bei
Leistungsträgern vom Facharbeiter aufwärts die Steuerprogression so
hart zuschlagen sollte. Im Grund-Sound und in vielen Details setzt
die CDU aber voll auf das Soziale. Einerseits verständlich. Der
Schock des Wahlabends 2005 sitzt tief, zusätzlich wirkt die
Finanzkrise. Als Folge fährt Merkel eine bequeme Strategie ohne viel
Angriffsfläche. Die CDU nimmt der SPD in der linken Mitte die Luft
zum Atmen und lässt dem Wunschpartner FDP viel Raum. Das mag in der
Summe sogar aufgehen. Doch braucht das Land wirklich drei bis vier
sozialdemokratisierte Parteien?
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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