 Rheinische Post: Nebensache Kind
Geschrieben am 29-06-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler
Wer wichtige, womöglich umstrittene Gesetze auf die letzte
Sitzungswoche einer Wahlperiode verlegt, zeigt wenig Interesse an der
Sache. So geht der Vorwurf, wer das Kinderschutzgesetz hat scheitern
lassen, letztlich an beide Regierungsparteien. Die Union wollte nach
den schlimmen Todesfällen mit vernachlässigten, misshandelten und
verhungerten Kindern einen Gesetzesdurchgang im Schnellverfahren. Das
stieß nicht nur bei der Anhörung der Experten auf scharfe Kritik. Die
SPD war auf Blockade gepolt, um der populären Familienministerin von
der Leyen nicht noch kurz vor der Wahl noch ein Erfolgserlebnis zu
bescheren.
Den Schaden haben jetzt die Kinder, die mit dem Gesetz eher eine
Chance hätten, ihrer Verwahrlosung zu entkommen. Natürlich droht kein
Notstand, weil die Jugendämter in der Regel ihre Arbeit gut und
sorgfältig durchführen. Doch es gibt auch Schwachstellen. Die geringe
Bereitschaft mancher Fürsorgestellen, vor Ort nach dem Rechten zu
schauen, gehört beispielsweise dazu.
Auch die Kinderärzte erhalten keine Rechtssicherheit, wenn die
Schweigepflicht sie hindern könnte, Missstände weiterzugeben. Der
Kinderschutz steht im neuen Bundestag jetzt ganz oben auf der Liste.
Originaltext: Rheinische Post
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