 Ostsee-Zeitung: OSTEE-ZEITUNG Rostock zum Urteil EU-Reformvertrag
Geschrieben am 30-06-2009 |
Rostock (ots) - Verfassungsrichter Di Fabio sagte einmal: "Die EU
hat die Tendenz, nah am Bundesstaat zu segeln." Diesen Kurs hat das
höchste deutsche Gericht mit seinem wegweisenden Ja-aber-Urteil
vorerst gestoppt. Die Richter haben zwar Ja zu Europa gesagt, aber
Nein zu einem europäischen Superstaat. Sie haben den Bundestag
gestärkt und zugleich die Regierungschefs in ihre Grenzen verwiesen.
Sie haben den Abgeordneten des Parlamants und den Länderchefs den
eigenen Spiegel vorgehalten. Die hatten sich nämlich mit ihrem
weitgehend kritiklosen Ja zum EU-Reformvertrag in Bundestag und
Bundesrat nahezu selbst entmachtet und mit sich auch gleich ihre
Wähler.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Ostsee-Zeitung
Thomas Pult
Telefon: +49 (0381) 365-439
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