 Neue Westfälische: KOMMENTAR Urteil zum Vertrag von Lissabon Aus der Seele gesprochen BERNHARD HÄNEL
Geschrieben am 30-06-2009 |
Bielefeld (ots) - Ein klares Ja zu Europa, ein ebenso deutliches
Bekenntnis zur Volkssouveränität, also zur Demokratie, hat das
Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon
gesprochen. Mit beiden Komponenten sprechen die Karlsruher Richter
dem deutschen Volke, ebenso wie den mit ihm in der Europäischen Union
verbundenen Völkern, aus der Seele.
Ein Ja mit klaren Konditionen also, mit dem der Vertrag von Lissabon
schlussendlich vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden darf. Die
Bedingungen aber sind es, die aufhorchen lassen. Dem Handeln der
Bundesregierung im Europäischen Rat sind künftig enge Grenzen
gesetzt. Mehr denn je muss sie künftig in der Runde der 27
Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten die im Grundgesetz
festgelegten Freiheitsrechte beachten. Keines darf verloren gehen um
des in Europa üblichen Kompromisses.
Unerbittlich wird Karlsruhe zuschlagen, sollte eine deutsche
Regierung auf dem Altar des europäischen Einigungsprozesses deutsche
Grundrechte opfern. Fälle deuten sich bereits an, etwa bei der
Vorratsdatenspeicherung, die in Brüssel ihren Ausgang nahm. Künftig,
und das ist das wichtigste Signal aus Karlsruhe, wird sich keine
Regierung und kein Minister hinter Ratsentscheidungen verstecken
können.
Am Bundestag, aber auch am Bundesrat wird es sein, künftig mehr als
bislang auf die Verfassungsmäßigkeit europäischer Entscheidungen und
Verordnungen zu achten. Dies sollte gerade auch für das
Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes gelten. An keiner Stelle darf es
unter die europäischen Räder geraten.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es im Grundgesetz. In
Wahlen entscheiden wir, wer diese Gewalt ausübt und wie. 90 Prozent
der Abgeordneten im Bundestag beschnitten bei der Abstimmung über den
Lissabon-Vertrag ihre eigene Macht. Das gibt Anlass zur Sorge.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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