16. Maerz 2005 - Zum Versuch der Union, die Einfuehrung der Kontenabfrage im heutigen Finanzausschuss erneut zu thematisieren, erklaert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold:

CDU und CSU treiben beim Thema Kontodatenabfrage ein falsches Spiel. Nachdem sie im Bundesrat fuer die neuen Ermittlungsmoeglichkeiten gestimmt haben, begehen sie jetzt Fahnenflucht. Statt ueber den Zweck und die Grenzen der Kontodatenabfrage aufzuklaeren, machen sie sich zum Buettel der Steuerhinterzieher und versuchen, sich in letzter Minute mit Kritik an einem lange beschlossenen Gesetz zu profilieren.

Die SPD hat heute eine erneute Befassung des Finanzausshusses mit dieser Frage abgelehnt, weil es dazu keinen Anlass gibt. Der Ausschuss hat vor drei Wochen die offenen Fragen mit dem Bundesbeauftragten fuer Datenschutz beraten. Der Anwendungserlass, der die Ausfuehrung der Kontrollmoeglichkeiten im Detail regelt, liegt vor. Das Bundesverfassungsgericht prueft die Regelungen bereits. Wir sind sehr zuversichtlich, dass es fuer die Steuerehrlichkeit und gegen die Steuerhinterzieher entscheiden wird.

Wir brauchen keine parlamentarischen Versteckspiele, sondern Aufklaerung: Ab dem 1. April 2005 koennen Finanz- und Sozialbehoerden auf elektronischem Wege lediglich die Existenz von Konten ermitteln. Zugriff auf Kontostaende und –bewegungen erhalten die Behoerden damit selbstverstaendlich nicht. Arbeitnehmer, die ihre Lohnsteuer nicht umgehen koennen, haben einen Anspruch darauf, dass das Steuerrecht auch fuer Selbststaendige und Kapitaleinkuenfte durchgesetzt wird. Das hat das Verfassungsgericht vom Gesetzgeber gefordert - wir setzen diesen Anspruch durch. Der ehrliche Steuerzahler darf nicht der Dumme sein.