Klöckner: Zinssenkung muss auch beim Verbraucher ankommen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde "Kritik
der Bundesbank an überhöhten Kreditzinsen der deutschen Banken"
erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:

Die jetzige Arbeitsteilung, wonach die Steuerzahler für die
solidarische Beschaffung des Geldes und die Banken für die
individuelle Verwaltung der Schatztruhe zuständig sind, funktioniert
so nicht. Die Asymmetrie in der Zinspolitik zwischen EZB, Banken und
Kreditnehmern führt zu erheblichen Unruhen. Wenn es nur auf einer
Seite Sieger der Finanzkrise gibt, und gerade diejenigen, die in
erheblichem Maße zur Krise beigetragen haben, als Profiteure
hervorgehen, dann kann und darf der Staat nicht zusehen. Während die
EZB ihre Leitzinsen binnen eines Jahres deutlich auf den historisch
niedrigen Satz von einem Prozent gesenkt hat, sanken die Zinsen für
Raten- oder Dispokredite sowie Baugeld nur geringfügig. Es kann nicht
sein, dass die Finanzwirtschaft Leitzinssenkungen erst nach Monaten
weitergibt - Leitzinserhöhungen aber bereits nach Tagen. Deshalb
profitieren von dem historisch niedrigen Leitzins derzeit weder
Unternehmen noch Verbraucher. Das Geld kommt nicht da an, wo es hin
soll.

Während die Sparguthaben beinahe täglich niedriger verzinst
werden, verbessern sich die Kreditkonditionen kaum. Insbesondere bei
den Überziehungszinsen für Girokonten. Das Rettungspaket darf kein
Sanierungsprogramm auf dem Rücken der Verbraucher sein! Nicht nur
Notenbanken, auch Anleger und Privatkunden leihen den Banken Geld.
Warum sollten Privatkunden das Geld noch günstiger als die
Europäische Zentralbank verleihen, wenn dieselbe Bank für einen
Privatkredit an denselben Kunden wiederum ein Vielfaches verlangt?
Hier offenbart sich eine grundsätzliche Asymmetrie der Kräfte
zwischen Banken und Kunden. Es geht deshalb um eine faire Anpassung
der Zinsen. Es ist richtig und wichtig, dass Verbraucherministerin
Ilse Aigner das Verhalten der Geldinstitute von ihrem Haus jetzt
genau prüfen und dokumentieren lässt. Denn der BGH hat im April ein
klares Urteil gesprochen: Die Banken sind aufgefordert, die
Zinsanpassungsklausel für die Kunden transparenter und verständlicher
zu formulieren. Demnach darf nicht mehr willkürlich bei
Kreditverträgen an den Kostenschrauben gedreht werden. Für die Union
steht fest: Wer Hilfe vom Staat bekommt, darf nicht so tun, als sei
er der Herr über die Schatztruhen, die ihm gar nicht gehören.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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