 Rheinische Post: Agrarsubventionen: FDP kritisiert Seehofers "Zickzackkurs"
Geschrieben am 02-07-2009 |
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer
einen "Zickzackkurs" bei den EU-Agrarsubventionen vorgeworfen.
Seehofer weigere sich, die Empfänger der Subventionen zu
veröffentlichen, obwohl er dies als Bundeslandwirtschaftsminister
selbst mit in Brüssel beschlossen habe. FDP-Agrarexperte Hans-Michael
Goldmann warnte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe): "Das kann teuer für die
deutschen Steuerzahler werden." Die EU könne Deutschland wegen der
bayerischen Weigerung eine Strafe von 12,7 Millionen Euro aufbrummen
und zusätzlich bis zu 700 000 Euro für jeden Tag, an dem die
vorgeschriebene Veröffentlichung weiter ausbleibe. Der
Landwirtschafts- und Fischereirat der EU hatte sich am 26. und 27.
November 2007 mit den EU-Agrarbeihilfen beschäftigt und die neue
Publizitätsverordnung mehrheitlich beschlossen. Für Deutschland habe
Seehofer an dieser Sitzung teilgenommen.
Originaltext: Rheinische Post
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