MONITOR: Von der Stasi zum Staatschutz - Potsdamer Innenministerium bestätigt MONITOR-Recherchen zum Brandenburger Landeskriminalamt

Köln (ots) - Im Landeskriminalamt Brandenburg arbeiten in großer
Zahl frühere hauptamtliche Stasi-Offiziere in sensiblen Bereichen.
Neun allein in der Abteilung Staatschutz. Das berichtet das
ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (Das Erste, 21.45
Uhr). Für Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen
Polizeigewerkschaft, ist das ein komplettes Regierungsversagen. "Das
Landeskriminalamt ist eine Landesbehörde, die in den Bereichen
Staatsschutz von überregionaler Bedeutung und auch in dem Bereich
organisierte Kriminalität ermittelt. Dort gibt es viele
Schnittstellen zur Spionage, auch zur Vorbereitung terroristischer
Aktivitäten. Hier brauchen wir Ermittlungskräfte, die überhaupt keine
Zweifel an ihrer rechtsstaatlichen Gesinnung lassen."

Das Innenministerium Brandenburg bestätigt auf Anfrage, dass 58
dieser STASI-Offiziere heute im Landeskriminalamt arbeiten. Nach
MONITOR-Recherchen sind es rund 100 ehemalige STASI-Offiziere, davon
sind 13 sogar Dezernatsleiter. Das ergibt sich aus einem Abgleich der
Gehaltsliste des früheren Ministeriums für Staatssicherheit und einer
Liste der heutigen LKA-Beamten. Zu den Dezernatsleitern gibt das
Brandenburger Innenministerium keine Auskunft, bestätigt aber, dass
zwei ehemalige Stasi-Offiziere heute Polizeiräte im höheren Dienst
sind.

Einige der heutigen Dezernatsleiter haben früher als
Untersuchungsführer in der Elite-Abteilung IX der STASI gearbeitet,
die für die Inszenierung von politischen Prozessen zuständig war. Der
Historiker der STASI-Unterlagenbehörde, Roger Engelmann, der zur
Abteilung IX geforscht hat, bezeichnet das als einen Skandal. "Ich
kann das kaum glauben. Ich dachte, die wären längst ausgesiebt."

Delikat ist, dass für die Bewachung des Wochenendgrundstückes der
Bundeskanzlerin im Schutzbereich Uckermark auch zwei ehemalige
STASI-Offiziere verantwortlich sind. Einer der beiden hat zehn Jahre
für die STASI gearbeitet, zuletzt in der Abteilung III, die u.a. für
das Abhören von Telefonaten aus dem Westen zuständig war.

Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
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