ZDF-Politbarometer Juli 2009 / Nach Steuerdiskussion: CDU/CSU verliert Mehrheit gegen Afghanistaneinsatz der Bundeswehr

Mainz (ots) - Nach der Verabschiedung ihres Wahlprogramms und der
damit verbundenen Steuerdiskussion hat sich die Stimmung für die
Union deutlich verschlechtert: Die CDU/CSU kommt jetzt nur noch auf
37 Prozent, das sind drei Prozentpunkte weniger als unmittelbar nach
der Europawahl, die die Stimmungswerte für die SPD gedrückt hatte.
Die SPD erreicht inzwischen wieder 26 Prozent (plus 4). Die FDP kommt
jetzt nur noch auf 12 Prozent (minus 2), die Linke verbessert sich
auf 8 Prozent (plus 2), die Grünen haben leichte Verluste und
erreichen 11 Prozent (minus 1).

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden
längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie
koalitionstaktische Überlegungen eine größere Rolle spielen. Dies
alles berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme
danach auf 36 Prozent (minus 1), die SPD auf unverändert 25 Prozent,
die FDP erhielte 13 Prozent (unverändert), die Linke 9 Prozent (plus
1), die Grünen 11 Prozent (unverändert) und die sonstigen Parteien
zusammen 6 Prozent (unverändert).

In der Debatte über die zukünftige Steuerpolitik hatte
Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, dass es in der nächsten
Legislaturperiode mit ihr keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben
werde. Eine deutliche Mehrheit glaubt ihr das allerdings nicht: 72
Prozent meinen, dass sie dieses Versprechen nicht halten wird und nur
25 Prozent verlassen sich auf ihre Aussage (weiß nicht 3 Prozent). In
allen Parteianhänger-Gruppen, auch bei den Unionsanhängern (59
Prozent), traut eine Mehrheit diesem Versprechen nicht. Die
Erwartungshaltung, dass die Parteien nach der Wahl die Steuern
erhöhen werden, beschränkt sich allerdings nicht nur auf die Union:
Sollte nach der Wahl die CDU/CSU an die Regierung kommen, erwarten 68
Prozent aller Befragten Steuererhöhungen und 24 Prozent erwarten das
nicht (weiß nicht: 8 Prozent). Sollte die SPD an die Regierung
kommen, erwarten ebenfalls 68 Prozent, dass die Steuern erhöht werden
und 24 Prozent glauben das nicht (weiß nicht: 8 Prozent).

Entsprechend wird den von verschiedenen Parteien in Aussicht
gestellten Steuererleichterungen nicht getraut: 88 Prozent meinen,
dass es nach der Wahl keine Steuererleichterungen geben wird und nur
10 Prozent gehen vom Gegenteil aus (weiß nicht: 2 Prozent).
Allerdings sprechen sich 63 Prozent der Befragten dafür aus, dass es
trotz der Wirtschaftskrise zu einer steuerlichen Entlastung der
Arbeitnehmer kommen sollte (dagegen: 33 Prozent; weiß nicht: 4
Prozent).
Trotz des Zweifels an Angela Merkels steuerpolitischen Ankündigungen
hat sich ihr deutlicher Vorsprung bei der K-Frage noch leicht
vergrößert: Jetzt wollen 59 Prozent (plus 1) Angela Merkel als
nächste Kanzlerin und nur 28 Prozent (minus 1) sprechen sich für
Frank-Walter Steinmeier aus (weiß nicht: 13 Prozent).

Auch bei den Top Ten, den nach Meinung der Befragten zehn
wichtigsten Politikerinnen und Politiker, liegt die Bundeskanzlerin
weiterhin auf Platz eins. Sie kommt auf der Skala von +5 bis -5 auf
einen Durchschnittswert von 2,1 (Juni: 2,0). Auf Platz zwei folgt
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit jetzt nur noch 1,8
(Juni: 2,0). Mit deutlichem Abstand danach Außenminister Frank-Walter
Steinmeier, der auf 1,2 kommt (Juni: 1,1). Ebenfalls 1,2, aber wenige
Hundertstel schlechter, für Peer Steinbrück (Juni: 1,1). Danach
folgen Ursula von der Leyen mit 1,0 (Juni: 1,0), Wolfgang Schäuble
mit 0,7 (Juni: 0,7), Horst Seehofer mit 0,6 (Juni: 0,6), Guido
Westerwelle mit nur noch 0,5 (Juni: 0,7) und Franz Müntefering mit
unveränderten 0,5. Weiterhin als einziger im Negativbereich Oskar
Lafontaine mit minus 1,3 (Juni: minus 1,4).

Eine klare Mehrheit spricht sich gegen den Kredit in Höhe von 50
Millionen Euro aus, der in dieser Woche dem Versandhaus Quelle
gewährt wurde: 64 Prozent lehnen ihn ab und 31 Prozent finden ihn
richtig (weiß nicht: 5 Prozent). Dabei unterscheiden sich die
verschiedenen Parteianhänger-Gruppen nur unwesentlich.

Die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Schutztruppe in
Afghanistan wird inzwischen von 55 Prozent der Bürger abgelehnt, 42
Prozent befürworten ihn (weiß nicht: 3 Prozent). Im Februar 2008 fand
eine Mehrheit von 52 Prozent den Bundeswehreinsatz in Afghanistan
noch richtig und nur 46 Prozent lehnten ihn ab.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews
wurden in der Zeit vom 30. Juni bis 2. Juli 2009 bei 1206 zufällig
ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz
Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40
Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10
Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer
sendet das ZDF am Freitag, 24. Juli 2009.

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon
06131-706100, und über
http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer

Originaltext: ZDF
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