Baumann/Storjohann: Wir kümmern uns!

Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte über die Tätigkeit des
Petitionsausschuss im Jahre 2008 erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter
Baumann MdB und der stellvertretende Vorsitzende des
Petitionsausschuss, Gero Storjohann MdB:

In der heutigen Debatte zur Tätigkeit des Petitionsausschuss im
Jahre 2008 kann eine erfolgreiche Bilanz vorgewiesen werden: Über
18.000 Petitionen erreichten den Petitionsausschuss, mehr als 10
Prozent davon auf elektronischem Wege. Die ins Internet eingestellten
Öffentlichen Petitionen wurden von mehr als 570.000 Bürgerinnen und
Bürgern unterstützt. Durch diese neue Form der Kontaktaufnahme mit
dem Parlament wurde "ein neues Klientel erschlossen", d.h. der Kreis
derer hat sich erweitert, die sich mit Bitten und Beschwerden an das
Parlament wenden.

Fünf öffentliche Sitzungen befassten sich insbesondere mit
Petitionen zu den Bereichen Verkehrswesen, Gesundheitspolitik,
Umweltpolitik, Wirtschafts- und Steuerrecht. Die Petenten erlebten es
als besondere Wertschätzung, ihr Anliegen persönlich vortragen und
vertreten zu können. Für uns als Abgeordnete von CDU und CSU im
Petitionsausschuss war die Gelegenheit wichtig, im direkten Weg
Fragen an die anwesenden Petenten und Vertreter der Bundesregierung
richten zu können.

Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind außerordentlich
vielfältig und erfordern von uns gleichbleibend hohes Engagement - ob
es sich nun um den Erhalt eines Lokals am Leuchtturm von Bülk, einen
Unterhaltsvorschuss, Beihilfeangelegenheiten oder den Lärm im Umfeld
von Flughäfen, Autobahnen oder Eisenbahnlinien handelt.

Eine besonders intensive Befassung und auch sensible
Herangehensweise erforderte die Petition ehemaliger Heimkinder, in
der der Vorwurf systematische Misshandlung in Erziehungseinrichtungen
der frühen Bundesrepublik erhoben und eine Aufarbeitung der
Geschehnisse gefordert wurde. Hierzu fand eine öffentliche
Sondersitzung statt, an der auch Bundestagspräsident Lammert
teilnahm. Wir haben uns im Petitionsausschuss sehr dafür eingesetzt,
eine der besonderen Situation angemessene, fraktionsübergreifende
Lösung für das Anliegen der Heimkinder zu finden. Diese bestand
darin, geschehenes Leid anzuerkennen und einen Runden Tisch
einzurichten. An diesem Runden Tisch sollen - unter Teilnahme der
Länder, der Kirchen und der Träger der Einrichtungen - die
Geschehnisse aufgearbeitet und für die Betroffenen individuelle und
adäquate Hilfe gefunden werden.

Auch wenn unsere Arbeit häufig durch die geräuschvolle
Tagespolitik überdeckt wird, ist sie doch erfolgreich und wichtig:
Die Bürgerinnen und Bürger nutzen ihr Recht und unsere Hilfe und
fühlen sich und ihr Anliegen ernst genommen. Dies ist das beste
Mittel gegen Politikverdrossenheit.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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