Zeitschriftenverleger sehen in Bundestagsbeschluss zur Datenschutznovelle Gefahr für Lesergewinnung

Berlin (ots) - Behördliche Eingriffsbefugnisse verschlechtern
Rahmenbedingungen der Wirtschaft

Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger begrüßt, dass der
Bundestag bei den Beratungen der Datenschutznovelle um einen auch für
die Wirtschaft akzeptablen Kompromiss gerungen hat. Das heute
beschlossene Gesetz dürfte dieses Ziel jedoch nicht ausreichend
sichern. Künftig wird nicht mehr nur Telefon- und E-Mail-Werbung,
sondern auch die Briefwerbung grundsätzlich von der vorherigen
Einwilligung des Angeschriebenen abhängen. Ausnahmsweise sollen
jedoch Werbebriefe bis zum Widerspruch des Angeschriebenen unter
anderem dann zulässig bleiben, wenn aus dem Brief die Quelle der
Adresserhebung eindeutig hervorgeht.

"Wir erkennen an, dass sich Parlamentarier beider
Regierungsparteien darum bemüht haben, den äußerst wirtschafts- und
pressefeindlichen Regierungsentwurf abzumildern", erklärte ein
Vertreter des VDZ. "Es ist allerdings fraglich, ob mit dem nun
vereinbarten Kompromiss eine ausreichende Zahl potenzieller Neu-Leser
für die briefliche Abo-Werbung erreichbar bleibt." Denn statt auf
bewährte Modelle wie die österreichische codierte Kennzeichnung der
Adressquelle im Werbebrief zurückzugreifen, verlangt das Gesetz nun
die Klarnamenkennzeichnung des Adresslieferanten. Daraus folgt die
Gefahr eines ganz erheblichen Rückgangs der verfügbaren Adressen.
Würde sich diese Gefahr realisieren, wäre der Schaden für die auf
Briefwerbung essentiell angewiesenen Abo-Auflagen ähnlich groß wie
durch den Regierungsentwurf, der eigentlich verbessert werden sollte.

"Es ist unverständlich, warum die im Zuge der Digitalisierung und
infolge massiver Anzeigenrückgänge schwer belastete Presse
ausgerechnet jetzt einer solchen Gefahr ausgesetzt wird", sagte der
VDZ-Sprecher weiter.

Neben weiteren Belastungen und Unklarheiten im Gesetzestext stößt
bei den Zeitschriftenverlegern die Einführung eines Anordnungsrechts
für Datenschutzbehörden auf Ablehnung. Es bedeutet eine
problematische Verschlechterung der Wirtschaftsordnung in
Deutschland. Behördliche Anordnungsbefugnisse begründen schon
angesichts der vielen unbestimmten Voraussetzungen ein Risiko
unvorhersehbarer Eingriffe in die Unternehmen und deren betriebliche
Abläufe.

Originaltext: VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
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