 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Steuerflucht
Geschrieben am 03-07-2009 |
Bielefeld (ots) - Lügen ist nicht nur eine Sünde, sondern künftig
auch strafbar. Das steht zumindest im Gesetz gegen die Steuerflucht.
Ein Finanzamt kann also künftig eine eidesstattliche Versicherung
über die korrekte Steuererklärung verlangen. Das wird hoffentlich die
Ausnahme bleiben. Denn sonst könnten die Gerichte mit noch mehr
Prozessen belastet werden. Hand aufs Herz: Wer hat nicht schon mal
bei der Steuererklärung ein klein wenig die Zahlen zu seinem Gunsten
gerundet?
Dabei ist der Steuerbetrug schon lange kein Kavaliersdelikt mehr.
Kein Staat kann auf geschätzte 100 Milliarden Euro im Jahr an
Einnahmen verzichten, die am Fiskus vorbei geschleust werden.
Natürlich hat die FDP Recht, wenn sie sagt, das neue Gesetz greife in
die Freiheitsrechte der Bürger ein. Aber unangemessen? Niemand zahlt
gern freiwillig.
Auch die Union stimmte nur mit Bedenken zu und will zudem die
geplanten Sanktionen erst später wirksam werden lassen. Offenbar
setzt sie auf einen Regierungswechsel im Herbst, um das Gesetz wieder
ändern zu können. Nur: Wen will die Union damit schützen? Der
Ehrliche ist doch der Dumme!
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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