BDZ-Chef Leprich: "FDP opfert Schutzinteressen auf dem Altar offener Märkte"
Geschrieben am 06-07-2009 |
Berlin (ots) - Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hat den undifferenzierten Vorstoß der FDP mit dem Ziel des Abbaus von Handelsbarrieren und der Senkung von Zöllen in Deutschland und Europa kritisiert. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag eingebracht.
Nach den Worten des BDZ-Bundesvorsitzenden Klaus H. Leprich verkennt die FDP mit ihrem Bekenntnis zu "offenen Märkten ohne Handelsbeschränkungen" die aktive Rolle, die Zölle spielen, um einen reibungslosen internationalen Warenverkehr und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
In ihrem Antrag beklagt die FDP-Bundestagsfraktion, dass mit Beginn der Weltwirtschaftskrise ein rapider Anstieg protektionistischer Maßnahmen zu verzeichnen sei. Auch die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland seien von offenen Märkten weit entfernt, so die FDP in ihrem Antrag weiter.
BDZ-Chef Klaus H. Leprich widersprach dieser Darstellung der FDP und betonte, auch der BDZ lehne protektionistische Tendenzen ab. Der Antrag der FDP ziele aber in die falsche Richtung. Berechtigte Schutzinteressen der Europäischen Union, der nationalen Wirtschaft, vor allem aber der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf dem Altar offener Märkte und des freien Handels zu opfern, sei unverantwortlich.
Zölle verfolgten nicht das Ziel von Staatseinnahmen, sondern dienten dem Schutz der Wirtschaft in Europa und Deutschland. Ganz besonders gelte das für Verbrauchschutzstandards. Der wachsende Import von Produktfälschungen gefährde Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland, insbesondere jedoch die Sicherheit und Gesundheit der Menschen.
Leprich weiter: "Es geht eben nicht mehr um Luxusgüter, sondern auch um Medikamente und Einsatzteile für Autos. Mit ihrer einfachen Botschaft 'Freihandel schafft Wohlstand' führt die FDP die Bedeutung der Zölle ad absurdum und lädt beim Im- und Export geradezu dazu ein, die Augen vor der organisierten Kriminalität zu verschließen."
Originaltext: BDZ - Dt. Zoll- und Finanzgewerkschaft Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53233 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_53233.rss2
Pressekontakt: Christof Stechmann
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Friedrichstraße 169-170 10117 Berlin Telefon 030 - 40816600 Telefax 030 - 40816633 E-Mail: post@bdz.dbb.de Internet: www.bdz.dbb.de
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