Zeitungsverleger wollen keine staatlichen Hilfen, aber neue Rahmenbedingungen / BDZV fordert Lockerungen bei Pressefusionskontrolle, umfassendes Leistungsschutzrecht und Mehrwertsteuer-Nullsatz

Berlin (ots) - Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise
haben den deutschen Zeitungsmarkt erreicht. "Das Jahr 2009 wird als
das bisher schwierigste in die Geschichte der Zeitungen eingehen",
sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher
Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, heute bei der
Jahrespressekonferenz in Berlin. In den ersten fünf Monaten des
laufenden Jahres ist das Anzeigenvolumen (nicht Umsätze) der
Zeitungen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als zwölf Prozent
zurückgegangen. Aufgrund der Situation im Arbeitsmarkt seien die
Stellenanzeigen stark rückläufig (-41,1 Prozent), so Wolff. Rückgänge
gab es auch im Bereich Immobilien (-18,2), Autorubriken (-17,6) und
Markenartikel (-23,1). Bei den so genannten Großformen des Handels
(+7,6, u.a. Lebensmitteldiscounter) und bei den Familienanzeigen
(+1,2) gab es ein positives Ergebnis. Anders als in den Vorjahren
trifft das Minus im Anzeigengeschäft die Zeitungen in Westdeutschland
(-12,4 Prozent) fast ebenso hart wie Verlage in Ostdeutschland
(-13,9).

Im Prozess des Wandels vom reinen Zeitungsdruck- zum komplexen
Medienhaus treffe die allgemeine Wirtschaftskrise die Verlage mit
voller Härte, so Wolff. Dennoch hätten die Unternehmen beste
Voraussetzungen, stark aus der Krise hervorzugehen. Bereits in den
Jahren nach dem Platzen der Internetblase ab 2001 hätten sich Verlage
aller Größenordnungen unter enormen Anstrengungen auf die veränderten
Gegebenheiten im Markt eingestellt. Anders als in den USA seien die
Zeitungen in Deutschland sehr gut aufgestellt. Ein Grund sei die enge
Bindung zu ihrem Publikum, die im Lokalen besonders ausgeprägt sei.
Dazu gehöre außerdem ein Vertriebssystem, das mit der
Zeitungszustellung bis zur Haustür weltweit beispielhaft sei. In
Deutschland würden die besten Zeitungen der Welt gemacht und im
Unterschied zu den USA und vielen anderen Ländern gelte hier nicht
der ausschließlich renditeorientierte Shareholder value. Die deutsche
Zeitungsbranche sei mittelständisch geprägt. An der Spitze stünden
Verleger mit publizistischem und unternehmerischem Anspruch.

Wolff machte deutlich, dass der BDZV direkte Staatshilfen ablehne.
Gleichwohl sei der Staat verpflichtet, die Rahmenbedingungen für die
Presse zu verbessern. "Wenn es der Politik wirklich ernst ist mit dem
unverzichtbaren Beitrag der Zeitung für die Demokratie, dann muss
sich dies stärker als bisher in der Gesetzgebung niederschlagen."
Dazu zähle die Möglichkeit, sich weitaus stärker als bisher am
lokalen und regionalen Hörfunk und Fernsehen zu beteiligen. "Jetzt
kommt es darauf an, dass die Verlage ihre Nutzer- und Werbemärkte
ausweiten und die Produktionsprozesse in allen Bereichen weiter
optimieren", so Wolff. Nur wenn es den Verlagen möglich sei, in
größeren Einheiten zu agieren, könnten sie auch langfristig ihre
Position als Anbieter von Qualitätsinhalten und größte Werbeplattform
sichern und ausweiten.

Voraussetzung dafür sei auch eine Lockerung des Wettbewerbsrechts.
Der BDZV erwarte, dass die Bestimmungen zu Kooperationen
liberalisiert werden. Ähnlich wie beim Zeitungsdruck und der
Zustellung müssten auch im Anzeigenverkauf neue Kooperationen möglich
sein. Vor allem angesichts der Fülle von verlagsfernen Medien, die im
lokalen Markt Werbung verkaufen, müsse das Kartellamt seine
Spruchpraxis anpassen. Der BDZV will unter anderem eine Veränderung
der so genannten Aufgreifschwelle. Während Unternehmen in anderen
Branchen, die fusionieren wollen, dies beim Kartellamt ab einem
Gesamtumsatz von 500 Millionen Euro melden müssen, liegt die Schwelle
im Pressebereich bei 25 Millionen Euro. Diese muss nach Auffassung
des BDZV auf mindestens 100 Millionen Euro erhöht werden. Außerdem
sollten so genannte Nachbarschaftsfusionen erleichtert werden. Hier
fordert der BDZV eine so genannte Vermutungsregelung: Wenn über einen
Zeitraum von zehn Jahren ein Verlag nicht mit einem neuen Produkt in
den Markt der Nachbarzeitung eingedrungen ist, sollte das Kartellamt
davon ausgehen, dass ein potenzieller Wettbewerb nicht besteht und
somit die Unternehmen zusammengelegt werden können.

Erwartungen an die Bundesregierung

Von der künftigen Bundesregierung erwartet Wolff auch, dass der
derzeit geltende Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Zeitungen
weiter reduziert wird. "Es ist überhaupt nicht vermittelbar, dass der
Staat die tägliche Zeitungsinformation mit einer Steuer belegt."

Vom Gesetzgeber verlangt der BDZV ferner Unterstützung bei der
Korrektur von Fehlentwicklungen im Internet. "Wir können nicht länger
hinnehmen, dass unsere teuer produzierten Qualitätsinhalte von
Dritten bedenkenlos kommerziell genutzt werden, ohne dass dafür auch
nur ein Cent an die Verlage gezahlt wird", so
BDZV-Hauptgeschäftsführer Wolff. Nur mit einem umfassenden
Leistungsschutzrecht könne dem "Content-Klau" Einhalt geboten werden.
Im nächsten Schritt gehe es dann darum, Bezahlmodelle für
Internetinhalte zu entwickeln. Die Onlinewerbung allein werde nicht
ausreichen, publizistische Qualität im Internet zu finanzieren.
Deshalb müssten Wege gefunden werden, die von der Gratiskultur
wegführten. "Es geht um den Erhalt der Qualitätspresse in einer
digitalisierten Welt", erklärte Wolff. Die Zeitungsverleger hätten an
die neue Bundesregierung die klare Erwartung, dass die Themen
Wettbewerbsrecht - insbesondere die Pressefusionskontrolle,
Leistungsschutzrecht und Mehrwertsteuer "im Interesse der
Zeitungskultur in Deutschland" mit der gebotenen Eile bearbeitet
würden.

Entwicklung der Zeitungsauflagen

Die Zeitungsauflagen sind im ersten Quartal 2009 im Vergleich zum
Vorjahr um 2,12 Prozent (2008: 1,85) gesunken. In Ostdeutschland um
2,7 Prozent, im Westen um 2,05 Prozent. Während die Wochenzeitungen
um 1,53 Prozent zulegten, verzeichneten alle übrigen Kategorien
Rückgänge. Überregionale Zeitungen -1,06, regionale
Abonnementzeitungen -1,83, Sonntagszeitungen -1,94, Kaufzeitungen
-5,26.

Geschäftsentwicklung 2008

Bereits im letzten Quartal 2008 sei die Finanz- und
Wirtschaftskrise vor allem im Werbemarkt stark spürbar gewesen,
erklärte der Geschäftsführer Verlagswirtschaft des BDZV, Jörg
Laskowski. Die Umsätze aus Anzeigen und Beilagen seien um 4,1 Prozent
auf 4,64 Millionen Euro zurückgegangen. Die Vertriebsumsätze seien um
2,6 Prozent auf 4,37 Milliarden Euro gestiegen. Die Auflagenrückgänge
seien durch Preisanpassungen kompensiert worden. Der Gesamtumsatz von
9,1 Milliarden Euro entspreche, so Laskowski, dem Niveau von 1995.
Vor allem angesichts der Kostenentwicklung sei dieses Ergebnis nicht
zufriedenstellend. Für das laufende Jahr sei mit weiteren
Umsatzausfällen zu rechnen.

Reichweitenentwicklung Print und Online

Mit einer Gesamtauflage von über 25 Millionen Exemplaren erreichen
allein die gedruckten Zeitungen 76 Prozent der über 14-Jährigen -
davon 73 Prozent täglich. Hinzu komme die weiter wachsende Zahl von
Onlinenutzern, erklärte der Leiter Kommunikation + Multimedia beim
BDZV, Hans-Joachim Fuhrmann. Hier konnten die Zeitungen laut
Arbeitsgemeinschaft Online Forschung AGOF ihre Reichweite im
Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent auf 41 Prozent steigern (2008:
38 Prozent). Mit anderen Worten: 17,3 Millionen Internetnutzer in
Deutschland gehen regelmäßig auf Zeitungswebsites (2008: 15,5). Dabei
gebe es wenige Überschneidungen, führte Fuhrmann aus. Der Anteil
derjenigen, die beide Medienangebote nutzten, liege bei zehn bis 15
Prozent. Im Internet erreichten die Zeitungsmarken ein zum größten
Teil neues und vor allem auch jüngeres Publikum.

Originaltext: BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger
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