Westdeutsche Zeitung: Justizpannen in Nordrhein-Westfalen - Ministerin unter Druck = Von Horst Kuhnes

Düsseldorf (ots) - Justizministerin Müller-Piepenkötter kann einem
fast schon Leid tun: Kaum zieht sie die Konsequenzen aus einer
Justiz-Panne, wird bereits die nächste publik. Immerhin vier Mal
schon mussten in diesem Jahr Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft
freigelassen werden, weil es bei Staatsanwaltschaften und/oder
Gerichten zu überlangen Bearbeitungszeiten gekommen ist.

Dass es sich bei den per Beschluss des Oberlandesgerichts
Freigelassenen um einen mutmaßlichen Kinderschänder, einen wegen
schweren Raubes angeklagten Gewaltverbrecher, einen mutmaßlichen
Betrüger und einen des Besitzes von Kinderpornos Beschuldigten
handelt, macht die Sache nur noch schlimmer. Denn obwohl diese
Beschuldigten nicht rechtskräftig verurteilt wurden - und sie somit
weiterhin als unschuldig gelten müssen - sind sie in den Augen der
Öffentlichkeit zumindest potenziell gefährlich. Auch wenn dies im
juristischen Sinne nicht korrekt ist, wird die Freilassung dieser
Tatverdächtigen von vielen als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit
gewertet - und (fälschlicherweise) auch als deren Entkommen vor einer
gerechten Strafe. Gleichsam strafverschärfend kommt dann noch hinzu,
dass dabei der Justiz Bummelantentum vorgeworfen wird.

Dieser Vorwurf und die vermeintliche Enttäuschung des allgemeinen
Gerechtigkeitsempfinden machen die Freilassungen zum politischen
Sprengstoff, den die die Opposition im Landtag derzeit gerne
aufgreift. Dabei spielt es dann auch keine Rolle, dass seit dem
Amtsantritt der Ministerin die Zahl solcher Freilassungen stetig
zurückgegangen ist, nämlich von durchschnittlich mehr als zehn pro
Jahr vor 2005 auf fünf Fälle im vergangenen und vier in diesem Jahr.
Denn jeder einzelne dieser Fälle ist, wie die Ministerin selbst sagt,
ein Fall zu viel - und sie trägt dafür die politische Verantwortung.

In der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, in der wohl auch noch
andere Dinge im Argen lagen, hat die Ministerin jetzt den
Behördenleiter ersetzt. Dies kann man als Bauernopfer werten oder
auch als tatsächliche Verbesserung der Organisation. Auf jeden Fall
aber wird beim nächsten Bekanntwerden einer Freilassung der Austausch
eines Staatsanwalts die Ministerin nicht mehr retten.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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