LVZ: MP Böhmer nimmt Tillich in Vergangenheits-Debatte in Schutz: Moralische Oberlehrer ohne DDR-Biografie provozieren Schulterschluss für Tillich / Erneute Warnung vor unhaltbaren Steuerversprechunge
Geschrieben am 10-07-2009 |
Leipzig (ots) - Als "nicht besonders glücklich" hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) den Umgang seines sächsischen CDU-Amtskollegen Stanislaw Tillich mit dessen Fragebogen über DDR- und Stasi-Vergangenheit bezeichnet. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Böhmer: "Es war nicht besonders glücklich, wie Herr Tillich in dem Fragebogen geantwortet hat. Ich hätte mir das leichter gemacht. Auf die Frage, hatten Sie dienstlich Kontakte zu denen, hätte ich gesagt: Nein, aber gelegentlich die mit mir."
Böhmer bemängelte zugleich die fehlende Präzision gerade auch bei den sogenannten Stasi-Fragen. "Die sind so undeutlich formuliert, dass man nicht unterscheiden kann zwischen aktiver Tätigkeit und passiver Inanspruchnahme. Ich hätte das wohl auch so verstanden, dass nach aktiven Stasi-Kontakten gefragt ist." Schließlich seien alle mal von Stasi-Leuten gefragt worden.
Zugleich zeigte sich Böhmer davon überzeugt, dass diese vom politischen Gegner gesetzte Thematik im Wahlkampf der Union unterm Strich eher nutzen als schaden werde. "Es geht da auch um eine gewisse Schicksalsgemeinschaft derer, die den gleichen biografischen Hintergrund haben. Wenn jemand ohne diesen Hintergrund als moralischer Oberlehrer versucht, das zu instrumentalisieren, dann führt das automatisch zu einem Schulterschluss derer, die in dieser Schicksalsgemeinschaft sind. Die werden zusammenrücken und auch im Wahlkampf sagen, so lassen wir uns wirklich nicht behandeln." Er selbst sei bis 1990 "aus Überzeugung parteilos" geblieben, meinte Böhmer unter Hinweis an die frühere Tätigkeit von Stanislaw Tillich bei der Blockpartei CDU. "Die CDU besteht heute zum Großteil aus Mitgliedern aus den alten Bundesländern. Da wird es immer unterschiedliche Perspektiven geben. Aber es ist doch schon genug, wenn wir uns gegenseitig zuhören und nicht versuchen, oberlehrerhaft zu belehren."
In der Frage der Steuerversprechen im Wahlkampf warnte der Ministerpräsident erneut vor unhaltbaren Versprechungen seiner Union. "Gegenwärtig ist niemand in der Lage, Termine für Steuerentlastungen zu nennen. Das geht einfach nicht. Man kann Absichten und Ziele erklären. Aber schon heute so zu tun, als ob man ganz klar wüsste, dass wir das am 15. Mai 2011 machen, das kauft uns doch kein vernünftiger Mensch ab."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
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